Rechtskommission des Ständerats greift Mietrecht an

Viele Mieter*innen sind zu Recht besorgt: Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand.

«Es ist absolut unverantwortlich, dass die Kommission dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschlägt, die Kündigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zusätzlich befeuern würde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieterinnen und Mieter», kritisiert MV-Präsident Carlo Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte letzten Herbst in aussergewöhnlich klaren Worten empfohlen, nicht auf die Revision einzutreten.
 
Diese Einschätzung wird von zahlreichen Menschen in der Schweiz geteilt. Über 30'000 Personen haben einen Online-Appell des Mieterinnen- und Mieterverbands unterschrieben, um den Angriff auf das Mietrecht zu stoppen.

Mit einer ganzen Reihe von parlamentarischen Initiativen will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen und es Vermieter*innen damit noch einfacher machen, überrissene Mietpreise zu verlangen. «Mit den zwei Vorlagen zur Untermiete und zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarfs, die gerade in der Rechtskommission des Ständerates beraten wurden, geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den mietrechtlichen Kündigungsschutz aufzuweichen», so MV-Vize-Präsident Michael Töngi.

Auch die nächsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es künftig für Vermieter*innen noch einfacher werden, die Mietpreise übermässig zu erhöhen, während die Rechte der Mieter*innen eingeschränkt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jede Verschlechterung für die Mieter*innen wehren, notfalls per Referendum.