Nationalrat muss gefährliche Mietrechtsrevision stoppen!

Zurzeit erreicht die Mieter*innen in der Schweiz eine Hiobsbotschaft nach der anderen: rasant steigende Energie- und Mietkosten, eine bevorstehende Erhöhung des Referenzzinssatzes, kaum vorhandener bezahlbarer Wohnraum und die Inflation führen dazu, dass es für viele immer schwieriger wird, ihre Wohnkosten zu begleichen. «In dieser angespannten Lage erachten wir es als absolut untragbar, dass das Parlament eine Mietrechtsrevision beschliesst, welche Kündigungen erleichtern und die Mietpreise zusätzlich erhöhen würde. Wir fordern den Nationalrat auf, die gefährliche Mietrechtsrevision sofort zu stoppen», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. Auch der Bundesrat hatte letzten Herbst in aussergewöhnlich klaren Worten empfohlen, nicht auf die Revision einzutreten.

«Die Immobilien-Lobby greift das Mietrecht mit einer ganzen Serie von Vorstössen im Parlament an und will es mehr und mehr aushöhlen», ergänzte Vizepräsident Michael Töngi. In einem ersten Schritt will die Immobilienlobby dafür sorgen, dass Mieter*innen einfacher die Wohnung gekündigt werden kann. Die in der Frühlingssession im Nationalrat beratenen Vorstösse machen es der Vermieterseite noch einfacher, der Mieterin oder dem Mieter bei Eigenbedarf oder bei einem Untermietverhältnis zu kündigen, obwohl der Kündigungsschutz bereits heute in der Schweiz sehr schwach ist.

«Und das ist erst der erste Schritt. In einem zweiten Schritt soll es für Mieterinnen und Mieter schwieriger werden, sich gegen missbräuchliche Mieterhöhungen zu wehren. Dies würde es der Vermieterseite erlauben, die Mieten noch einfacher zu erhöhen», kritisierte MV-Präsident Sommaruga. «Das Ziel dieses Angriffes auf das Mietrecht ist klar: noch mehr Rendite. »

Falls das Parlament die Mietrechtsrevision nicht stoppen sollte, bereitet der Verband mehrere Referenden gegen die Verschlechterungen des Mietrechts vor.