29.09.2023
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MV  | 
Medienmitteilung

Mieterverband ergreift Doppelreferendum gegen Angriff auf das Mietrecht

An seiner ausserordentlichen Generalversammlung hat der Mieterinnen- und Mieterverband heute ein Doppelreferendum gegen zwei Vorlagen der Immobilien-Lobby ergriffen, die das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat. Die beiden Gesetzesrevisionen drohen den Mieterschutz in der Schweiz erheblich zu schwächen und zu noch höheren Mieten zu führen. Der Verband kritisiert den Entscheid des Parlaments scharf, da die Mieter*innen be-reits heute stark unter Druck stehen und einseitige Verschlechterungen des Mietrechts inak-zeptabel sind.

An der ausserordentlichen Generalversammlung der Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz in Bern sprachen sich die Delegierten heute ohne Gegenstimme für die Ergreifung eines Doppelreferendums gegen die erleichterte Kündigung wegen Eigenbedarfs (18.475) und gegen die Verschärfung der Regeln für die Untermiete (15.455) aus.

«Für uns ist klar: Dieser Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Wir sind bereit für die Unterschriftensammlung und wir verspüren einen grossen Support in der Bevölkerung», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. «Bereits haben über 38'000 Personen zugesagt, dass sie das Referendum unterstützen werden.»

Viele Mieterinnen und Mieter sind in echter Sorge, wie sie ihre Mieten bezahlen oder eine bezahlbare Wohnung finden sollen. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand. «Ausgerechnet jetzt auch noch das Mietrecht zu schwächen, ist für uns inakzeptabel», so Sommaruga.

Worum geht es?

«Einfacher kündigen, um dann die Mieten zu erhöhen», so kann man den Angriff der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht zusammenfassen. «Mit den zwei Vorlagen, die das Parlament verabschiedet hat, geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter aufzuweichen», so Michael Töngi. Mit der Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarf können Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mieter*innen. Die Vorlage zur Untermiete zielt darauf ab, die Regeln für die Untervermietung zu verschärfen und führt eine Reihe einseitiger Gründe für die Verweigerung von Untervermietung ein. Darüber hinaus erhält die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies völlig unverhältnismässig und gefährlich.

Weitere Angriffe stehen bevor

Auch die nächsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es künftig Vermieter*innen noch einfacher gemacht werden, die Mietpreise übermässig zu erhöhen. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, sollen hingegen eingeschränkt werden.

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