Mieterinnen- und Mieterverband will steigende Mieten bekämpfen

Präsident Carlo Sommaruga hielt an der GV des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz eine eindringliche Rückschau auf das letzte Verbandsjahr: «Die explodierenden Mietpreise und Nebenkosten sowie der massive Druck auf den freien Wohnraum in gewissen Regionen haben uns stark beschäftigt. Der Mieterinnen- und Mieterverband ist sehr besorgt: Wir stehen vor einer sozialen Krise.» Nicht mehr nur Geringverdienende, sondern auch der Mittelstand ist von den massiven Kostensteigerungen betroffen: «Für viele Mieterinnen und Mieter ist die Grenze des Tragbaren bereits überschritten, da die Wohnkosten einen immer grösseren Teil des monatlichen Haushaltsbudgets wegfressen.»

Der steigende Referenzzinssatz verschärft das Problem weiter. «In den kommenden Jahren könnten die Mieten um bis zu 20 Prozent ansteigen», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MV. Oft sind die Renditen der Vermieter*innen weit über der erlaubten Grenze. Um die Kostenspirale bei den Mietpreisen zu stoppen, bereitet der MV eine eidgenössische Volksinitiative vor. Sie hat zum Ziel, dass die Mietpreise künftig regelmässig kontrolliert werden.

Doch die steigenden Mieten sind nicht das einzige Thema, bei dem die Mieterinnen und Mieter aktuell unter Druck stehen. «Trotz der sehr angespannten Situation greift die Immobilien-Lobby das Mietrecht weiterhin frontal an. Sie will den Kündigungsschutz verschlechtern ebenso wie auch die Möglichkeit, sich gegen Mietzinserhöhungen zu wehren», so Sommaruga. Der MV hat bereits angekündigt, dass er das Referendum gegen die parlamentarischen Initiativen der Immobilien-Lobby ergreifen wird, sofern diese im Parlament nicht gestoppt werden.

Gastreferent Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO), ging in seiner Rede ebenfalls auf die angespannte Situation der Mieterinnen und Mieter ein. Die Wohnungsknappheit sei eine grosse Herausforderung, insbesondere in den grossen Städten und in gewissen Bergregionen.

Verbandspolitisch erfreulich ist das erneute Mitgliederwachstum im vergangenen Jahr. Ende 2022 zählte der MV schweizweit rund 228’000 Mitglieder. "Angesichts der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sind die Dienstleistungen der Sektionen des Mieterinnen- und Mieterverbands nach wie vor sehr gefragt. Insbesondere die Rechtsberatungen sind für viele unserer Mitglieder wichtig, um sich im Konfliktfall zur Wehr setzen zu können. Im Moment haben wir dementsprechend viele Anfragen im Zusammenhang mit dem gestiegenen Referenzzinssatz", so Töngi.

An der Generalversammlung trat der Zürcher Anwalt Peter Zahradnik aus dem Vorstand zurück. Sein Engagement für die Rechte der Mieter*innen wurde von MV-Präsident Carlo Sommaruga herzlich verdankt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Walter Angst, Co-Geschäftsleiter des MV Zürich.