Faktenwidrige HEV-Kampagne – keine höheren Mieten zu erwarten

«Der Hauseigentümerverband spielt sich als Mieterfreund auf. Das ist heuchlerisch. Ist es doch gerade der HEV, der regelmässig alles unternimmt, um die minimalen Rechte der Mieterinnen und Mieter einzuschränken. Zurzeit greift er mit der Unterstützung der bürgerlichen Parteien mit einer ganzen Batterie von Vorstössen das Mietrecht an, was bei einer Annahme zu weiter steigenden Mieten führen würde», so MV-Präsident Carlo Sommaruga.

In seiner neu lancierten Inseratekampagne behauptet der HEV, dass das Klimaschutz-Gesetz zu höheren Mieten führen würde. Zudem müssten «jüngere» Heizungsanlagen herausgerissen werden, was unökologisch sei. Er verwendet dabei ähnliche Argumente wie die Nein-Kampagne der SVP. Diese griff sogar zu zweifelhaften Methoden, indem sie in einem Tweet insinuierte, der Mieterinnen- und Mieterverband würde davor warnen, dass die Mieten wegen des Klimaschutz-Gesetzes ansteigen, obwohl der Verband genau das Gegenteil davon verkündet hat.

«Wir widersprechen den falschen Argumenten der Gegner des Klimaschutz-Gesetzes. Nach Ansicht des Mieterinnen- und Mieterverbandes wird es, wenn man einzig die Heizung ersetzt, kaum zu Mietzinserhöhungen kommen bzw. werden allfällige Mietzinserhöhungen durch Einsparungen bei den Heizkosten kompensiert», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MV. Das Klimaschutz-Gesetz helfe zudem dabei, dass Mietliegenschaften im Bestand saniert anstatt abgerissen werden, so dass Mieterinnen und Mietern bei einem Heizungsersatz in ihren Wohnungen bleiben können.

«Und entgegen den Behauptungen des HEV wird bei den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern niemand gezwungen, eine funktionierende Heizung herauszureissen. Wer sich aber freiwillig für den Ersatz einer fossilen Heizung entscheidet, wird dabei finanziell unterstützt. Das ist eine Win-Win-Situation für die Mieter- und die Vermieterseite», so Töngi.

«Wir stellen fest: Die Immobilienbranche ist in der Frage des Klimaschutz-Gesetzes gespalten. Die vorwärtsgerichteten Stimmen sind für das neue Gesetz, weil sie die Wichtigkeit des Klimaschutzes anerkennen und die positiven Effekte für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer anerkennen», so Sommaruga. So haben etwa der Westschweizer Hauseigentümerverband FRI, der Hauseigentümerverband Casafair, SVIT und SIA die Ja-Parole zum Klimaschutz-Gesetz beschlossen.