Trotz explodierender Mietkosten: Ständerat greift Mietrecht an

«In Zeiten stark steigender Mieten und Nebenkosten ist dieser konzertierte Angriff der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht völlig inakzeptabel. Diese Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter sind untragbar. Wir sitzen auf einer sozialen Zeitbombe», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga. Viele Mieter*innen sind zu Recht besorgt: Die Mieten und Nebenkosten explodieren und es wird immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mittlerweile sind nicht nur Geringverdienende betroffen, sondern auch der Mittelstand. Die Angst vor einer Verdrängung und existentielle Sorgen aufgrund steigender Mietpreise sind weit verbreitet.

Mit einer ganzen Reihe von Vorstössen will die Immobilien-Lobby den Kündigungsschutz schwächen und es Vermieter*innen noch einfacher machen, überrissene Mietpreise zu verlangen. „Mit den zwei heute vom Ständerat angenommenen Vorlagen geht es der Immobilien-Lobby einzig und allein darum, den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter aufzuweichen“, so MV-Vize-Präsident Michael Töngi. Mit der Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarf (18.475) können Vermieter*innen ihren Mieter*innen einfacher und schneller die Wohnung kündigen – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mieter*innen. Die Vorlage zur Untermiete (15.455) zielt darauf ab, die Regeln für die Untervermietung zu verschärfen und führt eine Reihe einseitiger Gründe für die Verweigerung von Untervermietung ein. Darüber hinaus erhält die Vermieterseite ein ausserordentliches Kündigungsrecht, wenn einfache Formvorschriften nicht eingehalten werden. Aus Sicht des MV ist dies völlig unverhältnismässig und gefährlich. Die Vorlagen stehen unter dem Motto: «Einfacher kündigen, um dann die Mieten zu erhöhen.»

Auch die nächsten Attacken der Immobilien-Lobby sind im Parlament bereits aufgegleist. So soll es künftig Vermieter*innen noch einfacher gemacht werden, die Mietpreise übermässig zu erhöhen. Die Rechte der Mieter*innen, sich dagegen zu wehren, werden hingegen eingeschränkt. „Es ist klar: Dieser Angriff auf das Mietrecht muss gestoppt werden. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jede Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz zur Wehr setzen. Der Verband hat bereits das Referendum zu den ersten beiden Vorlagen angekündigt“, so Carlo Sommaruga.