Nein zu einer weiteren Mietpreisexplosion!

Aktuell sammelt der MV bereits Unterschriften für ein Doppel-Referendum gegen den Angriff auf den Kündigungsschutz, nun folgt die nächste Attacke der Immobilien-Lobby auf das Mietrecht. «Mit ihrer fragwürdigen Salamitaktik will sie den Mieterinnen und Mietern ihre Rechte Stück für Stück wegnehmen», empört sich MV-Präsident Sommaruga.

Weil bewusst darauf verzichtet wurde, alle diese Initiativen in einer einzigen Vorlage zu behandeln, wie es im Normalfall üblich ist, ist der MV gezwungen, sich gegen jede einzelne Gesetzesrevision separat zu wehren. «Dass wir wegen der Immobilien-Lobby anstatt eines mehrere Referenden stemmen müssen, ist für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Zumutung und macht den Kampf gegen diese Gesetzesrevisionen extrem teuer», so Sommaruga.

Die Umsetzung der zwei parlamentarischen Initiativen von Hans Egloff ist für die Mieterinnen und Mieter hochgefährlich. Sie würde die Anwendung der Marktmiete erleichtern und damit zu einer weiteren Mietzins-Explosion führen - dies in Zeiten, in denen steigenden Mieten und Energiekosten die Miethaushalte bereits massiv belasten. «Die Rechte der Mieterinnen und Mieter, sich gegen überhöhte Mieten und ungerechtfertigte Kündigungen zu wehren, würden durch die Gesetzesrevision substantiell beschnitten», warnt MV-Vizepräsident Michael Töngi: «Diese Revision ist eine reelle Gefahr und muss unbedingt verhindert werden. Wir werden uns deshalb in der Vernehmlassung entschieden dagegen wehren.»

Die parlamentarische Initiative «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» (16.451) zielt darauf ab, das wichtige Mittel der Anfechtung des Anfangsmietzinses einzuschränken, das Mieter*innen nutzen, um gegen missbräuchliche Mietzinsen vorzugehen. Die vorgeschlagene Änderung würde den Verfassungsauftrag zur Bekämpfung von missbräuchlichen Mietzinsen faktisch ausschalten und die Mieter*innen schutzlos Vermieter*innen ausliefern, die ihnen überhöhte Mietzinse aufzwingen wollen.

Die parlamentarische Initiative «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» (17.493) will es Vermieter*innen erleichtern, Mietzinse gemäss Orts- und Quartierüblichkeit zu bestimmen. Die Vorlage würde missbräuchliche Mieten legalisieren und mit der Anwendung von renditebasierten Marktelementen das Prinzip der Kostenmiete untergraben.