Mieter*innen unter Druck: Verband stellt Forderungskatalog vor

«Der Druck auf die Mieter*innen wird immer grösser. Wir sitzen auf einer sozialen Zeitbombe: Für niedrigverdienende Mieter*innen ist die Situation schon länger prekär, inzwischen ist aber auch der Mittelstand betroffen. Die Politik muss jetzt dringend handeln», sagte MV-Präsident Carlo Sommaruga an der heutigen Medienkonferenz.

Aktuell liegt die Verantwortung, sich gegen steigende Mieten zu wehren, allein bei den Mieter*innen. Diese sind jedoch in einer abhängigen Situation und getrauen sich oft nicht, ihre Rechte einzufordern – mit dem Ergebnis, dass aufgrund von missbräuchlichen Mieten den Haushalten heute in der Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken entzogen werden – im Jahr 2021 allein waren es 10,4 Milliarden Franken. «Wir brauchen deshalb einen institutionellen, automatischen Kontrollmechanismus der Mietzinse und der Renditen inklusive Sanktionsmöglichkeiten. Nur so können wir diesen unhaltbaren Zustand bekämpfen», so Sommaruga.

Mieter*innen geben heute ein Viertel ihres Einkommens für Wohnen und Energie aus. «Von diesem Viertel sind durchschnittlich 370 Franken im Monat missbräuchliche Renditen, die direkt in die Tasche der Immobilienkonzerne fliessen. 370 Franken, für die keinerlei Leistung erbracht wurde und die sonst in einen Familienausflug oder eine Weiterbildung investiert worden wären», sagte Generalsekretärin Linda Rosenkranz. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, fordert der Mieterinnen- und Mieterverband einen Push bei der Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum. Zudem brauche es ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone für Privatliegenschaften, Zonen für gemeinnützigen Wohnbau sowie die Aufhebung der Lockerungen der Lex Koller.

Die steigenden Energiekosten belasten Mieter*innen zusätzlich – genauso wie der drohende Anstieg des Referenzzinses. «Die Mieter*innen ächzen bereits jetzt unter der finanziellen Last. Steigen die Nebenkosten und bald der Referenzzinssatz, so wird sich das sehr deutlich auf das Portemonnaie niederschlagen», sagte MV-Vizepräsident Michael Töngi. Eine Erhöhung des Referenzzinssatzes wird gerade jene Mieter*innen besonders treffen, die erst vor kurzem in eine Wohnung eingezogen sind und bereits heute einen hohen Mietzins zahlen müssen.

Während die Last auf den Schultern der Mieter*innen immer schwerer wird, startet die Immobilien-Lobby gleichzeitig diverse Angriffe aufs Mietrecht. So soll zuerst der Kündigungsschutz abgebaut werden und in einem zweiten Schritt sollen die Mieten noch höher werden. Der MV fordert deshalb, dass der Angriff auf das Mietrecht im Parlament sofort gestoppt wird. Am 7. März startet die Debatte im Nationalrat. Klar ist: Der Mieterinnen- und Mieterverband wird jegliche Instrumente nutzen, um die Situation der Mieter*innen zu verbessern.