05.12.2023
-
MV  | 
Medienmitteilung

Mehr Transparenz dank Offenlegung der Vormiete

Der Nationalrat berät in der Wintersession die parlamentarische Initiative für mehr Transparenz in Mietwesen. Die Offenlegung der Vormiete soll schweizweit mittels Formular erfolgen. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) fordert den Nationalrat auf, diese Initiative anzunehmen. Mehr Transparenz wirkt präventiv gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen und ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Mietzins-Explosion. Auch Bundesrat Guy Parmelin befürwortet die Offenlegung der Vormiete.

Die parlamentarische Initiative «Transparenz im Mietwesen verbessern» (22.486) von Natalie Imboden, Alt-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes Kanton Bern, bringt eine zentrale Forderung des MV aufs nationale politische Parkett: Transparenz bei Mieterwechsel als Grundlage für ein faires Mietverhältnis und rechtmässige Mietzinse.

Wirksame Bekämpfung der Mietpreisexplosion

«Seit Jahren beobachten wir dasselbe: Wenn die Mieterschaft wechselt, wird der Mietzins erhöht – oft viel höher, als das Gesetz erlaubt. Die Offenlegung der Miete des Vormieters bzw. der Vormieterin verhindert übermässige Mietzinserhöhungen bei Mieterwechseln und ermöglicht Mieterinnen und Mietern, sich einfacher gegen missbräuchliche Mietzinserhöhungen zu wehren. Die Initiative ist eines der wenigen wirksamen Mittel zur Bekämpfung der Mietpreisexplosion», sagt MV-Präsident Carlo Sommaruga.

Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin hatte sich im September ebenfalls für die Einführung der Offenlegung der Vormiete ausgesprochen und auch der Wohnungspolitische Dialog Bund, Kantone und Städte befürwortet sie.
 
«Eine gesamtschweizerische Einführung würde die Rechtssicherheit stärken und zu administrativen Vereinfachungen führen», ergänzt MV-Vizepräsident Michael Töngi. Die formellen und administrativen Voraussetzungen bei einem Mietvertragsabschluss wären dann in allen Kantonen gleich.

Kantonale Lösungen führen zu Flickenteppich

Aktuell existiert die Pflicht zur Offenlegung der Vormiete in neun Kantonen, die Wirksamkeit des Instrumentes ist erwiesen. Als letzter Kanton hat sie Luzern auf Initiative des MV Luzern im November 2021 eingeführt.

Im Kanton Bern hat der MV Kanton Bern zusammen mit einer breit abgestützten Allianz im Oktober 2023 die «Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» mit über 18’000 gültigen Unterschriften erfolgreich eingereicht. Edith Siegenthaler, Präsidentin MV Kanton Bern: «Es gibt kein Argument gegen mehr Transparenz und faire Mieten. Die Mieten im Kanton Bern sind in den letzten 20 Jahren um fast 30% gestiegen. Und sie steigen weiter. Wir brauchen dringend Massnahmen für bezahlbare Mieten und werden uns im Abstimmungskampf für transparente Vormieten stark engagieren. Noch besser wäre eine gesamtschweizerische Lösung, anstatt eines komplizierten kantonalen Flickenteppichs.»