Illegale Renditen bei Mieten müssen kontrolliert werden

«Mieter*innen sind finanziell extrem unter Druck. Nicht nur die explodierenden Nebenkosten strapazieren das Portemonnaie, Miethaushalte in der Schweiz werden jährlich um Milliarden von Franken beraubt, weil viele Vermieter*innen illegale Renditen erzielen», sagt MV-Präsident und Initiant im Ständerat, Carlo Sommaruga (Pa. Iv. 21.476).

Eine kürzlich erschienene Studie (BASS, 2022) bestätigt eine frühere Studie der Raiffeisen Bank und belegt eine gewaltige Umverteilung im Mietwohnungsmarkt: Obwohl die Mieten aufgrund der Entwicklung der wichtigsten Kostenfaktoren in den letzten 15 Jahren hätten sinken müssen, haben die Mieter*innen in dieser Zeit insgesamt 78 Milliarden Franken zu viel bezahlt. Allein im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden Franken. «Dafür verantwortlich sind unter anderem illegale Miet-Renditen. Diese Entwicklung schmälert das Haushaltsbudget und macht die Mieten zum Kaufkraft-Killer Nummer eins», so Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des MV und Initiantin im Nationalrat (Pa. Iv. 21.469).

Das Mietrecht erlaubt Vermieter*innen zwar, eine beschränkte Rendite zu erzielen, aktuell liegt die zulässige Nettorendite bei 3.25%. In der Realität liegen die Renditen jedoch oftmals deutlich höher als erlaubt. Dies ist illegal, wird aber bis anhin kaum kontrolliert. «Renditen in zweistelliger Höhe sind leider keine Ausnahme. Für den Mieterinnen- und Mieterverband ist es inakzeptabel, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird», sagt Sommaruga.

Aufgrund dieses Missstandes zuungunsten der Mieter*innen in der Schweiz haben Sommaruga und Badran im Stände- und im Nationalrat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Er soll sicherstellen, dass künftig missbräuchliche Mietzinse durch übersetzte Renditen bei Vermieter*innen von mehreren Wohnungen verhindert werden.