Nationalrat muss Angriff auf das Mietrecht stoppen!

«Es steht viel auf dem Spiel: Das Mietrecht schützt die Mieter*innen vor zu hohen Mieten und vor missbräuchlichen Kündigungen der Wohnung. Es ist das wichtigste Instrument, um die Rechte der Mieter*innen zu schützen, wenn es auch alles andere als perfekt ist. Die Immobilienlobby greift jedoch das Mietrecht von verschiedener Seite her an und will es so mehr und mehr aushöhlen», sagte Carlo Sommaruga, Präsident des MV.

In einem ersten Schritt will die Immobilienlobby dafür sorgen, dass Mieter*innen einfacher die Wohnung gekündigt werden kann. Die Revision des Mietrechts, die als nächstes im Nationalrat beraten werden wird, macht es der Vermieterseite noch einfacher, der Mieterin oder dem Mieter bei Eigenbedarf oder bei einem Untermietverhältnis zu kündigen, obwohl der Kündigungsschutz bereits heute in der Schweiz sehr schwach ist.

«Aber das ist erst der erste Schritt. In einem zweiten Schritt soll es für Mieter*innen noch schwieriger werden, sich gegen missbräuchliche Mieterhöhungen zu wehren. Dies würde es Vermieter*innen erlauben, die Mieten noch einfacher zu erhöhen, auch wenn die Erhöhung ungerechtfertigt ist», kritisierte MV-Vizepräsident Michael Töngi. Bereits heute sitzt die Vermieterseite am längeren Hebel und viele Mieter*innen getrauen sich viel zu wenig, sich zu wehren, selbst wenn sie im Recht sind.

Der MV kritisiert den konzertierten Angriff auf das Mietrecht scharf. «Wir fordern den Nationalrat auf, diese Attacke auf den Mieterschutz sofort zu stoppen. Die Haushaltsbudgets sind durch die Mieten bereits auf dem maximal erträglichen Niveau belastet. Konkret fordern wir vom Parlament ein Nichteintreten auf die Vorlagen. Für den Mieterinnen- und Mieterverband ist klar: wir werden uns gegen diese Verschlechterungen des Mietrechts wenn nötig mit einem oder mehreren Referenden wehren», so Sommaruga.

Auf ganzer Linie gegen die Mieter*innen: Die Rechtskommission hat heute nicht nur einem Abbau des Mietrechts zugestimmt. Sie hat auch zwei wichtige Forderungen des MV zur Verbesserung des Mietrechts abgelehnt. Ein von MV-Vorstandsmitglied Jacqueline Badran eingereichter Vorstoss wollte mit einer Mietpreiskontrolle sicherstellen, dass künftig missbräuchliche Mietzinse durch übersetzte Renditen verhindert werden. Für Vermieter*innen, die drei oder mehr Wohnungen vermieten, sollte eine periodische Revisionspflicht eingeführt werden, um die erzielten Renditen zu kontrollieren. Der Vorstoss wurde sehr knapp abgelehnt.

Ebenfalls von der Kommissionsmehrheit abgelehnt wurde ein Vorstoss von MV-Vizepräsident Michael Töngi, der die mietrechtlichen Überwälzungsansätze bei Sanierungen den realen Werten anpassen wollte. Heute können laut Verordnung bei umfassenden Sanierungen pauschal 50 bis 70 Prozent der Kosten auf den Mietzins überwälzt werden. Gemäss einer Studie der Hochschule Luzern ist dieser Satz jedoch erwiesenermassen zu hoch, er müsste zwischen 35 und 55 Prozent liegen. Die Mietpreise werden deshalb nach Sanierungen zu Unrecht viel zu stark erhöht. «Die Ablehnung dieser beiden Massnahmen gegen steigende Mieten ist inakzeptabel, wenn man bedenkt, dass die Immobilienbesitzer*innen in den letzten 16 Jahren unrechtmässig 78 Milliarden Franken zu viel von den Mieter*innen kassiert haben», sagte Michael Töngi.