19.10.2022
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MV  | 
Medienmitteilung

Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst Empfehlung des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute Nichteintreten zu zwei Vorlagen empfohlen, die beide den Kündigungsschutz für die Mietenden massiv schwächen würden. Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) begrüsst die Empfehlung des Bundesrates, nicht auf diesen Frontal-Angriff auf das Mietrecht einzutreten. Hält die Politik trotzdem an ihrer Salamitaktik zugunsten der Immobilien-Lobby und zuungunsten der Mietenden fest, so wird der MV das Referendum ergreifen.

«Die Immobilienlobby greift das Mietrecht seit längerem von verschiedenen Seiten an und will es mehr und mehr aushöhlen», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz. «Deshalb ist die heutige Empfehlung des Bundesrates von zentraler Bedeutung: Er stellt sich für einmal hinter die Mehrheit der Bevölkerung – nämlich hinter die Mietenden.»

Bundesrat setzt sich für die Mieterinnen und Mieter ein

Die Vorlage zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarf (18.475) bedeutet eine massive Verschlechterung des Mieterschutzes. Die Immobilienlobby verfolgt damit vor allem ein Ziel: Mieter*innen soll einfacher und schneller die Wohnung gekündigt werden können – um anschliessend die Mieten zu erhöhen. «Der Bundesrat hat heute bewiesen, dass er sich der Situation der Mieterinnen und Mieter bewusst ist und die Angriffe der Immo-Lobby nicht unterstützt», sagt Sommaruga.

Ebenfalls Nichteintreten empfohlen hat der Bundesrat zur weitergehenden Regelung bei der Untermiete (15.455). Diese Vorlage würde eine Reihe von einseitigen und willkürlichen Gründen für die Verweigerung von Untervermietung einführen. Vermieter*innen könnten gar den Mietvertrag der Person kündigen, die ihre Wohnung untervermietet.

Der Bundesrat hat heute Nichteintreten auf diesen ersten Angriff auf das Mietrecht empfohlen. Der Immo-­Lobby geht es dabei einzig darum, den Kündigungsschutz von Mieter*innen aufzuweichen, um in einem zweiten Schritt die Mieten zu erhöhen. Auch diese Vorlagen sind bereits eingereicht. Klar ist: Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich gegen jegliche Verschlechterung für die Mietenden in der Schweiz wehren, wenn nötig mit einem oder auch mehreren Referenden.