MV wird Abbau des Mieterschutzes mit Referenden bekämpfen

Präsident Carlo Sommaruga hielt an der GV des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz Rückschau auf das letzte Verbandsjahr: «Die anhaltend schwierige Wohnsituation in der ganzen Schweiz mit immer weiter steigenden Mieten, mit Wohnungsnot in vielen Regionen sowie die immer stärkere Umverteilung zwischen Vermieter- und Mieterseite beschäftigten uns stark.»

Die Generalversammlung debattierte den geplanten Angriff der Immobilienlobby auf das Mietrecht. Mit verschiedenen Vorlagen, wovon der erste Teil voraussichtlich in diesem Jahr ins Parlament kommt, soll der Mieterschutz aufgeweicht werden, sodass Vermieter*innen den Mieter*innen einfacher die Wohnung oder Geschäftsräumlichkeiten kündigen sowie die Mieten erhöhen können. Scharf kritisierte MV-Präsident Sommaruga auch die von der Immobilienlobby angewendete Salamitaktik: «Weil bewusst darauf verzichtet wurde, die Vorstösse wie üblich zu einem Paket zusammenzufassen, müssen wir gegen jede Gesetzesänderung einzeln das Referendum ergreifen.» Dass man sich gegen diesen Angriff auf das Mietrecht wehren müsse, war bei den Delegierten unumstritten. «Falls die Abbauvorlage im Parlament nicht gestoppt wird, sind wir bereit, das Referendum zu ergreifen – notfalls sogar mehrmals», so Sommaruga.

Wer fossil heizt, muss mit stark steigenden Nebenkosten rechnen – viele Mieter*innen sind dieser Situation ausgeliefert. «Der finanzielle Druck auf die Mieter*innen wird sich weiter verstärken. Die steigenden Heizkosten drohen die Nebenkosten im nächsten Jahr pro Haushalt im Schnitt um rund 1200 Franken in die Höhe zu treiben. Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese Energiearmut mit Energiezulagen für einkommensschwache Mieter*innen bekämpft wird», sagte Carlo Sommaruga.

Verbandspolitisch erfreulich ist das Mitgliederwachstum des Verbandes im letzten Jahr. Ende 2021 zählte der MV gesamtschweizerisch 227'137 Mitglieder. Das sind rund 1 Prozent oder 2210 Mitglieder mehr als Ende 2020. «Angesichts der schwierigen Wohnsituation in vielen Regionen der Schweiz, sind die Angebote des Mieterinnen- und Mieterverbands anhaltend gefragt. Gerade die Rechtsberatungen sind für viele unserer Mitglieder äusserst wichtig, damit sie sich mit Unterstützung des Mieterinnen- und Mieterverbands wehren können, wenn sich die Vermieterseite unfair verhält», so Michael Töngi, Vizepräsident des MV. Bei 2,2 Millionen Mietwohnungen in der Schweiz sind zurzeit insgesamt rund 10 Prozent der Mieterhaushalte beim MV organisiert.

An der Generalversammlung trat Vorstandsmitglied Pierre Mauron aus dem Vorstand zurück. Sein Engagement für die Anliegen der Mieter*innen wurde von MV-Präsident Sommaruga herzlich verdankt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Matthieu Loup, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Freiburger Sektion. Der Gesamtvorstand und das Präsidium wurden sodann für zwei Jahre wiedergewählt.