Energiekrise: Stärkerer Schutz der Mieter*innen gefordert

Die Energiepreise steigen stetig, eine Verbesserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Die steigenden Kosten belasten vor allem die Mieter*innen sehr stark. Bereits seit dem Frühling fordert der MV den Bundesrat auf, Massnahmen zugunsten der Mieter*innen zu ergreifen. «Es ist unverständlich, dass der Bundesrat jegliche Forderungen zur Unterstützung besonders gefährdeter Miethaushalte abgelehnt hat», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MV. «Wir bedauern sehr, dass weder eine Energiezulage für die am stärksten betroffenen Haushalte noch die Einführung von individuellen Heizkostenabrechnungen oder die Anpassung der Ergänzungsleistungen auf offene Ohren stiess.»

In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation wurden in der Herbstsession 2022 sieben neue Vorstösse eingereicht. Sie zielen alle darauf ab, den Schutz der Mieter*innen vor den massiv steigenden Energiepreisen zu erhöhen.

«Wenn Mieter*innen ihre Heizkosten nicht bezahlen, riskieren sie, ihre Wohnung zu verlieren», so Sommaruga. Dabei sind sie nicht für den Anstieg der Energiepreise verantwortlich. Die neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse nehmen wichtige Forderungen des MV auf:

Ein Vorstoss verlangt eine vorübergehende Verlängerung der Zahlungsfrist von 30 auf 90 Tage, um die Mieter*innen besser vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Ein weiterer Vorstoss fordert einen Kündigungsschutz für private und Gewerbe-Mieter*innen, die ihre Nebenkosten nicht bezahlen können.

Der dritte Vorstoss schlägt vor, ein nationales Moratorium für Kündigungen bei Nichtbezahlung der Nebenkosten einzuführen. Der vierte Vorstoss fordert die Einführung einer Obergrenze für Heiz- und Warmwasserkosten.

Der MV setzt sich für einen offenen Dialog zu Energiefragen zwischen Vermieter*innen- und Mieter*innenseite ein. Der fünfte Vorstoss übernimmt diese Forderung und schlägt vor, die Seite der Vermieterschaft zu ermutigen, über Mieter*innenversammlungen mit ihren Mieter*innen einen Dialog über Fragen des Energiesparens zu führen (z.B. Renovationen, Strategien zur Senkung der Heizkosten, Temperaturen, usw.).

Der sechste Vorstoss fordert den Bundesrat auf, eine Strategie für die Revision von Heizinstallationen zu definieren, denn eine regelmässige Heizungsreinigung kann bis zu 15% Energie einsparen. Der siebte Vorstoss verlangt für Eigenverbrauchsgemeinschaften beim Bezug von externem Strom ein unkompliziertes Zurückwechseln in die Grundversorgung. Denn einige Mieter*innen müssen jetzt sehr hohe Marktpreise bezahlen, ohne dass sie diesem Schritt auf den Markt je zugestimmt hätten.