Ja zur Wohnschutzinitiative in Basel-Stadt: Erster Deutschschweizer Kanton führt Mietpreiskontrolle ein

«Nicht nur in Städten wie Basel kommt es immer öfter zu Massenkündigungen aufgrund von renditeorientierten Sanierungen von Wohnhäusern. Die betroffenen Mieterinnen und Mieter sind meist gezwungen, für eine neue Wohnung einen deutlich höheren Mietpreis zu bezahlen», sagte Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz. Seit 2018 wurden in Basel über 5500 Personen die Wohnung gekündigt. Besonders einschneidend sind solche Kündigungen für Senior*innen, die die teilweise seit Jahrzehnten in der gleichen Wohnung leben, für Familien und für Personen mit niedrigem Einkommen. Aber auch der Mittelstand leidet immer mehr unter dieser Entwicklung und allgemein unter den steigenden Mieten.

«Die Bevölkerung hat anscheinend genug von der unkontrollierten Gewinnmaximierung, insbesondere der grossen Versicherungskonzerne und Immobilienfirmen auf ihre Kosten. Das Abstimmungsresultat ist ein Signal für die ganze Schweiz. Mieterinnen und Mieter sagen Stopp zu übertriebenen Mietexzessen und zum reinen Renditedenken von Immobilienfirmen. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und muss allen zu einem vernünftigen und angemessenen Preis zur Verfügung stehen», so Sommaruga. Ähnliche Regelungen, wie sie die vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel-Stadt lancierte Basler Wohnschutzinitiative fordert, gibt es heute bereits in den Kantonen Genf und Waadt. Der Mieterinnen- und Mieterverbands eruiert gemeinsam mit seinen Sektionen, wie in weiteren Kantonen und Städten ähnliche Mietpreiskontrollen verankert werden könnten.