Konfrontation statt Dialog: Mieterfeindlicher Entscheid im Nationalrat

«Dieser mieterfeindliche Entscheid ist skandalös. Wir befürchten angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse des Parlaments und der Einflussnahme der Immobilienwirtschaft eine einseitige Revision des Mietrechts zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter», kommentierte MV-Präsident Carlo Sommaruga den Entscheid des Nationalrates. Mit sechs parlamentarischen Initiativen, die bereits überwiesen worden sind, will die Immobilienlobby derzeit einen Abbau des Mietrechts erreichen. Die Gesetzesrevision wird vermutlich im Herbst in die Vernehmlassung kommen.

«Der Nationalrat stösst mit diesem Entscheid die Mieterinnen und Mieter vor den Kopf. Diese bilden wohlgemerkt die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Anstatt auf eine ausgewogene, faire Lösung, welche sowohl die Anliegen der Mieter- wie der Vermieterseite berücksichtigt, zu setzen und den Dialog zwischen den Sozialpartnern im Wohnungswesen zu suchen, spielt der Nationalrat mit diesem Entscheid der Immobilienlobby, welche das Mietrecht aushöhlen will, einen Steilpass zu», kritisierte Sommaruga. «Dies gefährdet den Mieterfrieden in der Schweiz.»

Der Mieterinnen- und Mieterverband hat bereits angekündigt, dass er sich gegen jegliche Verschlechterungen des Mietrechts wehren und gegebenenfalls auch das Referendum gegen die Gesetzesänderungen ergreifen wird.

Der Ständerat hatte im letzten Dezember die Motion für eine ausgewogene Revision des Mietrechts seiner Rechtskommission angenommen. Auch der Bundesrat hatte ursprünglich eine ausgewogene Revision vorgeschlagen. Eine ausgewogene Revision wäre eine Chance gewesen, wirksame Modalitäten für die Festlegung und Überprüfung der Mietzinsen einzuführen.