11.08.2020
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MV  | 
Medienmitteilung

Ständerat muss Verschlechterung beim Mieterschutz – gerade in Coronazeiten – verhindern

Die Renditen der Vermieter*innen massiv erhöhen und den Mieterschutz in der Schweiz verschlechtern – und das mitten in der Corona-Krise. Das wollen vier parlamentarische Initiativen der Immobilienlobby. Die Rechtskommission des Ständerates hat gestern drei Vorstösse abgelehnt und verlangt eine ausgewogene Revision des Mietrechtes. Hingegen unterstützt die Kommission den Vorstoss Merlini / Markwalder, welcher den Mieter*innen massive Verschlechterungen im Falle eines Eigenbedarfs bringt. Gerade in der Corona-Krise, wo viele Mieter*innen wirtschaftlich unter Druck sind, darf es zu keiner Schwächung des Mieterschutzes kommen. Daher muss der Ständerat in der Herbstsession alle vier Vorstösse ablehnen.

Viele Menschen haben Mühe, ihre Mieten bezahlen zu können. Seit 2005 sind die Mieten gemäss Mietpreisindex um fast 20 Prozent angestiegen, während sich die allgemeine Teuerung in der gleichen Zeit unter 5 Prozent bewegte und die Löhne kaum gestiegen sind. Die Corona-Krise hat die Problematik noch verschärft. Viele private Mieter*innen und Geschäftsmieter*innen sind finanziell unter Druck. Aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands ist es völlig unangebracht, zu fordern, dass Vermieter*innen auf dem Mietmarkt noch höhere Renditen als bisher erzielen dürfen oder dass der Mieterschutz stärker eingeschränkt wird.

Der Mieterinnen- und Mieterverband nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Initiativen Feller und Nantermod von der Kommission abgelehnt wurden. Die Initiative von Olivier Feller vom Westschweizer Immobilienverband «Fédération romande immobilière» will die anrechenbare Rendite auf das investierte Kapital erhöhen, indem er den zulässigen Höchstsatz über dem Referenzhypothekarzins von 0,5 % auf 2 % vervierfacht. Dies würde zu massiven Mieterhöhungen führen. Zwei Vorstösse von Philippe Nantermod, Präsident des Schweizerischen Verbandes der Immobilienfachleute (USPI), wollen die Möglichkeit der Mieter*innen, sich gegen missbräuchliche Mieten zu wehren, einschränken. Nun muss der Ständerat diese Initiativen zwingend ebenfalls ablehnen.

Drohende Verschlechterung des Mieterschutzes bei Eigenbedarf

Unverständlich ist aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands die Unterstützung der Kommission des Vorstosses Merlini / Markwalder, welcher den Mieter*innen Verschlechterungen im Falle eines Eigenbedarfs der Vermieterseite bringt. Der Vorstoss fordert die Einschränkung der Rechtmittel für die betroffenen Mieter*innen. Der MV wird sich dafür einsetzen, dass der Ständerat auch diesen Vorstoss ablehnt.

Revision des Mietrechts muss ausgewogen sein

Da bereits fünf weitere parlamentarische Initiativen zum Mietrecht in beiden Kammern angenommen wurden, steht eine Revision des Mietrechtes in Vorbereitung. Diese muss zwingend ausgewogen sein. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz wird keine Einschränkung der ohnehin schon unzureichenden Rechte der Mieter*innen akzeptieren und gegebenenfalls auch vom Referendumsrecht Gebrauch machen.