02.12.2020
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MV  | 
Medienmitteilung

Ständerat lässt Geschäftsmietende im Regen stehen!

Der Ständerat hat heute das Eintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz abgelehnt. Damit ist das Covid-19-Geschäftsmietegesetz gescheitert. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz kritisiert diese Verweigerungshaltung scharf. Seit Beginn der Einschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 ist die Problematik der laufenden Fixkosten, wie der Mieten, geschlossener Betriebe ein ungelöstes Problem. Seit Monaten erwarten Tausende von betroffenen Geschäftsmieterinnen und -mieter auf eine politische Lösung. Die Weigerungshaltung des Parlaments spiegelt den massiven Widerstand der potenten Immobilienlobby, die auf Maximalforderungen beharrt und eine ausgewogene politische Lösung verhindert hat.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz kritisiert, dass die Immobilienbesitzer*innen ihre ökonomischen Interessen maximal verteidigen und keinen Beitrag zur ökonomischen Bewältigung der Covid-19-Krise leisten, obwohl sie über lange Jahre hohe Renditen erzielten. Diese Verweigerungshaltung ist schlicht skandalös. Damit werden Tausende von Geschäftsmieterinnen und -mieter mit ihren wirtschaftlichen Problemen alleine gelassen und es drohen Konkurse.

Den Geschäftsmietenden bleibt jetzt nur noch der Weg, gerichtlich einen Mietzinserlass zu erkämpfen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz wird seine Mitglieder im Bereich Geschäftsmieten begleiten, um ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen.