04.05.2020
-
MV  | 
Medienmitteilung

Sieben Verbände fordern vom Bundesparlament eine Lösung für die Geschäftsmieten

Eine breite Allianz von sieben Verbänden fordert in einem gemeinsamen Aufruf an das Bundesparlament eine nationale Lösung für alle betroffenen Betriebe für die Zahlung der Geschäftsmieten. Die Lage ist ernst, da die betroffenen Geschäftsmieterinnen und -mieter aufgrund der Covid-19-Massnahmen des Bundesrates direkt oder indirekt ökonomisch massiv betroffen sind.

Seit der Inkraftsetzung der COVID-19-Verordnung 2 des Bundes sind Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter unzähliger Branchen direkt und indirekt sehr massiv von den gravierenden Folgen betroffen.

Rückzug aus der Taskforce des Bundes

Die vom Bund eingesetzte Task Force scheiterte kläglich, sodass die dort beteiligten Organisationen (GastroSuisse, Verband der Geschäftsmieter, Mieterinnen- und Mieterverband) hiermit auch gegenüber der Öffentlichkeit ihre Teilnahme aufkündigen.

Unverständliche Passivität des Bundesrates

Anders als etwa in Deutschland und Österreich unterliess es der Bundesrat aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Sache notrechtlich zu regeln, obschon die Mieterseite sehr konstruktive Lösungsansätze vorbrachte. Vor diesem Hintergrund gibt es bis zum heutigen Tag keine nationale Lösung und die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend, da Konkurse und eine Flutwelle von Rechtsverfahren drohen.

Konkrete Entscheide nötig

Die betroffenen Verbände verlangen, dass das Bundesparlament rasch eine politische Regelung für die Geschäftsmieterinnen und Geschäftsmieter vorlegt, welche aufgrund der COVID-Verordnung ihren Betrieb schliessen, resp. reduzieren mussten oder deren Umsatz teils dramatisch zurückgegangen ist. Die konkreten Anliegen sind im beiliegenden Schreiben zu finden.