28.11.2020
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MV  | 
Medienmitteilung

Generalversammlung appelliert bei den Geschäftsmieten ans Parlament

An der heutigen digitalen Generalversammlung (GV) des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) standen die Geschäftsmieten im Fokus. Die GV verabschiedete dazu eine entsprechende Resolution, welche vom Parlament fordert, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz baldmöglichst unter Dach und Fach zu bringen. An der GV wurden mit Michael Töngi und Adriano Venuti zudem ein neues Vizepräsidium gewählt. Die GV wurde aufgrund der Covid-19-Situation via Livestream übertragen.

Präsident Carlo Sommaruga hielt an der digitalen GV des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) Rückschau auf das letzte Verbandsjahr:  «Schwerpunkt war die Abstimmungskampagne zu unserer Volksinitiative ‘Mehr bezahlbare Wohnungen’. Trotz der millionenschweren Gegenkampagne der Immobilienlobby erreichten wir einen hohen Ja-Anteil von 43 Prozent. Dies zeigt, dass die Probleme auf dem renditeorentierten Wohnungsmarkt massiv sind und ein bedeutender Anteil der Schweizer Bevölkerung verstärkte Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum befürwortet.»

Schwierige Lage von Mieter*innen in der Corona-Krise

Zoom

Der MV-Präsident ging sodann auf das turbulente Jahr 2020 ein, das den MV im Zusammenhang mit der Corona-Krise bei der rechtlichen Beratung von privaten Mieter*innen und Geschäftsmieter*innen stark forderte. Auch auf politischer Ebene war der Verband aktiv, indem er sich z.B. gemeinsam mit der Allianz der Geschäftsmieter*innen für eine politische Lösung für die Gewerbler*innen einsetzte, die während des Lockdowns ihre Geschäfte schliessen mussten.

Die Gäste Dagmar Jenni vom Verband Swiss Retail Federation und Armin Zucker vom Verband der Geschäftsmieter plädierten in ihren Statements für die rasche Verabschiedung des Covid-19-Geschäftsmietegesetz durch das Parlament. Die GV verabschiedete im Anschluss daran eine entsprechende Resolution: Mit dem neuen Gesetz solle eine Klagewelle vor Gericht verhindert und den betroffenen Geschäftsmieter*innen eine einfache Lösung zur Senkung ihrer Mietkosten angeboten werden. In der Resolution ruft der MV zudem seine Mitglieder auf, ihre Rechte notfalls auch vor Gericht geltend zu machen.

Neues Vizepräsidium

An der GV wurde Carlo Sommaruga als Präsident wiedergewählt. Mit dem ehemaligen Generalsekretär des MV, Michael Töngi, und mit dem Präsidenten des Mieterinnen- und Mieterverbands des Kantons Tessin, Adriano Venuti, wurde zudem ein neues Vizepräsidium bestellt. Der MV gratulierte allen herzlich zur Wahl. Einen grossen Dank sprach der MV den bisherigen Vizepräsident*innen Marina Carobbio und Balthasar Glättli für ihr langjähriges Engagement für die Anliegen der Mieter*innen in der Schweiz aus.

Stimmen aus den Sektionen

Im letzten Teil der GV kamen Vertreter*innen der fünf Sektionen Genf, Tessin, Luzern, Basel-Stadt und Waadt zu Wort, die verschiedene mietrechtliche Kampagnen aus ihren Regionen vorstellten. So konnte beispielsweise der MV Luzern mit der unerwarteten Annahme der kantonalen Volksinitiative "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!" im September 2020 einen grossen Erfolg verbuchen. Und die Sektion Genf konnte erreichen, dass die kantonale Lösung für Geschäftsmieter*innen in der zweiten Covid-19-Welle nochmals verlängert wurde.

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