Die Städte verlangen mehr bezahlbare Wohnungen

Die Ablehnung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit einem JA-Anteil von gemäss Hochrechnungen 42 Prozent ist bedauerlich. Das Resultat ist jedoch angesichts der millionenschweren Gegenkampagne der Immobilienlobby und der vielen Falschinformationen beachtlich. Die Zustimmung in zahlreichen Städten, Gemeinden und den fünf Kantonen Waadt, Genf, Basel-Stadt, Neuenburg und Jura zeigt, dass ein bedeutender Anteil der Schweizer Bevölkerung Handlungsbedarf sieht und verstärkte Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum befürwortet.

In der Abstimmungskampagne wurde von der Gegenseite wiederholt betont, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt müssten auf lokaler Ebene gelöst werden. Hier müssen nun Taten folgen. Der Mieterinnen- und Mieterverband ruft daher die Gegnerschaft auf, jetzt konstruktiv mitzuhelfen, dass insbesondere in den Städten, Gemeinden und Kantonen, die die Initiative angenommen haben, umgehend weitere Massnahmen für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbaren Wohnungen ergriffen werden. Aber auch der Bund steht in der Pflicht, mit mehr Engagement Massnahmen für die «Verbilligung der Wohnkosten» zu ergreifen. Dies bereits aufgrund des geltenden Verfassungsauftrages im Bereich der Wohnbauförderung.

Das bestehende Instrument für Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger («Fonds de Roulement») wird mit dem heutigen Entscheid um 250 Millionen Franken aufgestockt. Das reicht aber nicht, um den Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger zu erhöhen. Daher verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband, dass die Mittel für den «Fonds de Roulement» zusätzlich aufgestockt werden. Der Verband wird entsprechende Vorstösse im Parlament unterstützen. Für die nächste Senkung des Referenzzinssatzes verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband zudem, dass die Mieten entsprechend gesenkt werden.

Der Mieterinnen- und Mieterverband wird sich auch gegen Verschlechterungen beim Mietrecht wehren, wie diese von der Immobilienlobby im Parlament gefordert werden. So beispielsweise gegen die Vervierfachung der Renditen bei der Berechnung der Mieten (parlamentarische Initiative Olivier Feller) oder dagegen, dass missbräuchliche Mieten kaum mehr angefochten werden können (parlamentarische Initiativen Philippe Nantermod).