Kommentar: Ändern wir die Spielregeln!

In einem Land, in dem die Mieten an den Durchschnitt der Hypothekarzinsen – den Referenzzinssatz – gekoppelt sind, bedeutet die rasche Erhöhung des Leitzinses durch die Nationalbank, dass der Teufelskreis der Mietzinserhöhungen in Gang gesetzt wird. Die Inflation wird dadurch keineswegs eingedämmt, vielmehr wird sie durch die Mietzinserhöhungen weiter angeheizt.

Mit dem Anstieg des Referenzzinssatzes werden nun nicht mehr nur diejenigen Mieter*innen zur Kasse gebeten, die einen neuen Mietvertrag abschliessen oder deren Liegenschaft aufgewertet wird, sondern auch diejenigen mit einem laufenden Mietvertrag.

Während die zahlreichen Senkungen des Referenzzinssatzes seit 2008 von der grossen Mehrheit der Vermietenden nicht weitergegeben wurden, wird die erstmalige Erhöhung vom 1. Juni nun dazu führen, dass eifrig auch Mietzinserhöhungen angekündigt werden, die über die gesetzlich erlaubten Grenzen hinausgehen. Dieses altbekannte und zutiefst ungerechte Geschäftsmodell des Immobiliensektors wurde von der Parlamentsmehrheit, die stets darauf bedacht ist, die Interessen der Immobilienbranche zu verteidigen, nie angetastet.

Gegen eine missbräuchliche Erhöhung ihres Mietzinses muss zwar nun jede Person einzeln vor der Schlichtungsbehörde klagen. Die Spielregeln können wir aber gemeinsam ändern. Genau dies hat der Mieterinnen- und Mieterverband mit dem Entwurf der Initiative für eine Mietzinskontrolle nun vor.

Carlo Sommaruga, Präsident MV Schweiz