Zügeln in Zeiten von Corona: Das müssen Sie beachten

Fragen und Antworten zum Wohnungswechsel während der Corona-Krise

• • Kann ich am 31. März zügeln?

  • Das Mietrecht gilt nach wie vor (Stand 27.3.2020). Laut Gesetz müssen Sie die Wohnung spätestens am letzten Tag der Mietdauer zur Geschäftszeit abgeben, also in der Regel am letzten eines Monats. Viele Verträge sehen jedoch eine Abgabe erst am folgenden Tag mittags vor.

    Gemäss den Anordnungen des Bundesrats (Stand 27.3.2020) besteht kein Ausgangsverbot und die Zügel- und Reinigungsunternehmen sind nicht vom Betriebsverbot betroffen – der Bundesrat hat den Zügeltermin von Ende März sogar explizit als zulässig bestätigt. Die Gesundheitsvorgaben des BAG müssen dabei jedoch strikt eingehalten werden - insbesondere die Hygienemassnahmen und das Abstandhalten.

    Umziehen ist folglich faktisch möglich und ein weiterer Verbleib in der Wohnung nach Ablauf der Mietdauer, namentlich während der Dauer eines Ausweisungsverfahrens, ist nicht zulässig und macht Sie schadenersatzpflichtig, sofern Sie ein Verschulden trifft.

    Sie können sich von dieser Haftung befreien, indem Sie nachweisen, dass Sie an der verspäteten Rückgabe kein Verschulden trifft (Art. 103 Abs.2 OR). Dies dürfte unter Umständen äusserst schwierig sein. Dies ist die rechtliche Seite.

    In Anbetracht der momentanen Situation ist insbesondere auf Mieterinnen und Mieter, die krank sind oder die zur besonders gefährdeten Personengruppe gehören, besonders Rücksicht zu nehmen. Gehören Sie zu dieser Personengruppe, kontaktieren Sie rechtzeitig Ihre momentane und Ihre neue Vermieterschaft und allenfalls die nach Ihnen einziehende Mieterschaft. Schildern Sie ihnen das Problem und suchen Sie alle gemeinsam nach einer Lösung.

    Jetzt ist gegenseitige Hilfe gefordert und es wird an den gesunden Menschenverstand appelliert, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, der Verwalterinnen und Verwalter und letztlich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung.

• • Ich kann meine Wohnung nicht rechtzeitig reinigen, was soll ich tun?

  • Es ist Ihnen nicht möglich, Ihre Wohnung termingerecht zu reinigen, da auf die Hilfe von Bekannten und Verwandten im Moment nicht gezählt werden kann. Nehmen Sie mit Ihrer Vermieterschaft Kontakt auf. Allenfalls ist sie bereit, in dieser Notsituation eine professionelle Reinigung der Wohnung zu übernehmen.

• • Kann es Viren in meiner neuen Wohnung haben?

  • Ein kurzer Leerstand der Wohnung zwischen dem Aus- und dem Einzug der neuen Mieter*in kann sicherstellen, dass allfällige Viren in der Wohnung abgestorben sind. Auch mit einer professionellen Reinigung (Desinfektion) der Wohnung können Viren beseitigt werden. Suchen Sie das Gespräch mit der Vermieterschaft.

• • Darf ich bei der Wohnungsabgabe dabei sein?

  • Bei der Wohnungsübergabe sind die Verhaltensregeln des BAG zu beachten. Diese stehen einer gemeinsamen Abgabe von Mieter*in, Vermieter*in sowie Begleitpersonen wie etwa Wohnfachexpert*innen nicht entgegen. Wichtig ist auch hier, dass die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden. Besonders gefährdete oder kranke Personen können sich vertreten lassen.

    Falls es unmöglich sein sollte, eine gemeinsame Übergabe zu machen, so sollten Sie ein eigenes Protokoll erstellen. Machen Sie Fotos vom Zustand der Wohnung. Wir empfehlen, aus- und einziehenden Mieter*innen, Zeit einzuplanen, um unmittelbar vor der Schlüsselübergabe beziehungsweise nach der Schlüsselübernahme eine ausführliche Fotodokumentation über den Zustand der Wohnung und der Geräte zu erstellen. Ausgezogene Mieter*innen können ihre Schlüssel per Einschreiben an die Vermieterschaft zurücksenden.

• • Ich kann aus gesundheitlichen Gründen nicht bei meiner Wohnungsabgabe teilnehmen. Was kann ich tun?

  • Bezeichnen Sie eine Person, die Sie bei der Wohnungsabgabe vertritt und Ihre Interessen wahrnimmt. Damit die Person, die Sie vertritt, rechtliche Handlungen an Ihrer Stelle vornehmen kann, müssen Sie eine Vollmacht ausstellen.

    Allerdings ist ohnehin davon abzuraten, das Übergabeprotokoll gleich bei der Wohnungsabgabe zu unterzeichnen. Vielmehr empfiehlt es sich, das Protokoll mitzunehmen, nochmals in Ruhe zu überprüfen und erst dann zu unterzeichnen, wenn Sie sicher sind, dass Sie für keine Schäden aufkommen müssen, die Sie nicht verursacht haben.

• • Ich bin erkrankt und kann nicht umziehen – was muss ich tun?

  • Das Mietrecht gilt nach wie vor. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 kommuniziert, dass Umzüge weiterhin zulässig sind. Ein einseitiges Opting Out der Mieterschaft für den Fall einer Erkrankung ist nicht vorgesehen. Gesetzlich sind Sie demnach nach wie vor verpflichtet, das Mietobjekt am Ende der Mietdauer zu übergeben. Ein weiterer Verbleib in der Wohnung nach Ablauf der Mietdauer ist nicht zulässig und macht Sie schadenersatzpflichtig, sofern Sie ein Verschulden trifft.

    Sie können sich von dieser Haftung befreien, indem Sie nachweisen, dass Sie an der verspäteten Rückgabe kein Verschulden trifft (Art. 103 Abs.2 OR). Organisieren Sie daher, wenn möglich, ein ärztliches Attest und informieren Sie umgehend die Vermieterschaft über Ihre Erkrankung. Ersuchen Sie um einen Aufschub und appellieren Sie an die Solidarität der Vermieterschaft.

• • Ich bin krank und kann aus meiner bisherigen Wohnung nicht ausziehen. Der neue Mietvertrag läuft aber bereits. Muss ich doppelt Miete bezahlen?

  • Die Miete schulden Sie in Ihrem bisherigen Mietobjekt grundsätzlich bis zum Ablauf der Mietdauer. Wenn Sie nach dem Ablauf der Mietdauer in der Wohnung verbleiben, kann es aber sein, dass Sie schadenersatzpflichtig werden und zusätzliche Kosten tragen müssen.

    Die Miete des neuen Mietvertrags schulden Sie ab Beginn der Mietdauer. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie bereits eingezogen sind.

    Der Bundesrat hat die Frist bei Zahlungsrückständen für Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert (Stand 27.3.2020). Diese Fristverlängerung gilt für Mieten, die zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Ein Erlass der Mieten in diesem Zeitraum ist jedoch nicht vorgesehen.

    Falls Ihnen aufgrund einer Verzögerung beim Zügeln finanzielle Schwierigkeiten drohen, nehmen Sie umgehend Kontakt mit der alten und der neuen Vermieterschaft auf. Schildern Sie die Situation und suchen Sie gemeinsam nach Lösungen.

• • Ich bin aus meiner alten Wohnung ausgezogen und meine neue Wohnung ist nicht bezugsbereit. Was kann ich tun?

  • Die Vermieterschaft ist grundsätzlich vertraglich verpflichtet, Ihnen ab dem ersten Tag der Mietdauer das Mietobjekt zu überlassen. Ist dies nicht möglich, wird die Vermieterschaft Ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig, da der Mietvertrag nicht erfüllt werden kann. Allfällige Ausgaben, die Sie tätigen müssen, weil die Wohnung noch nicht bezugsbereit ist, sind durch die Vermieterschaft zu tragen. Allerdings trifft auch Sie als Mieter*in eine Schadensminderungspflicht.

    Nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt mit der Vermieterschaft auf, wenn sich eine solche Situation abzeichnet. Suchen Sie gemeinsam nach Lösungen.

• • Ich miete ein möbliertes Zimmer und habe eine Kündigungsfrist von 2 Wochen. Aufgrund der aktuellen Situation ist es aber nicht möglich, innert so kurzer Frist ein neues Zimmer zu finden.

  • Der Bundesrat hat die 2-wöchige Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze gemäss Artikel 266e OR von zwei Wochen auf 30 Tage verlängert (Stand 27.3.2020).  Falls Sie eine Kündigung für Ihr möbliertes Zimmer erhalten, muss also neu eine Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen eingehalten sein.