Kompromiss beim Erlass von Geschäftsmieten? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten

• • Muss ich meine Geschäftsmiete trotzdem bezahlen?
  • Muss ich nach der Entscheidung des Parlaments, die Gewerbemieten während der Schliessungsperiode aufgrund von Covid-19 auf 40% zu senken, trotzdem meine volle Miete für den betreffenden Zeitraum bezahlen?

  • Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben die entsprechende Motion der Wirtschaftskommission (WAK) gutgeheissen. Die Motion sieht vor, dass Geschäftsbetreibende ihren Vermieter*innen für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden. Die restlichen 60 Prozent soll die Vermieterschaft tragen.

    Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können, allerdings nur für maximal zwei Monate. Dazu gehören beispielsweise Physiotherapie-Praxen, die zwar nicht schliessen mussten, aber nur noch Notfälle behandeln durften und deshalb ebenfalls herbe Umsatzverluste zu verzeichnen hatten. Diese Regelung gilt für Mieter*innen, deren Miete die Höhe von CHF 20'000 pro Monat und Objekt nicht überschreitet. Bei einem Mietzins zwischen CHF 15'000 bis 20'000 haben beide Parteien – Mietende sowie Vermietende – die Möglichkeit, von dieser Regelung abzusehen (opting-out-Klausel). Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen den Mietparteien würden aber ihre Gültigkeit behalten. Für Vermietende soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen.

    Diese Regelung ist allerdings noch nicht gültig. Ein entsprechender Gesetzesentwurf muss noch vom Bundesrat vorbereitet und vom Parlament verabschiedet werden. In der Zwischenzeit raten wir Ihnen – falls Sie noch keine Lösung haben – weiterhin zu versuchen, eine solche mit Ihrer Vermieterschaft zu finden. Einige Kantone bieten Unterstützung an. Diese kantonalen Lösungen sind sowohl für die Mieter*innen, als auch für die Vermieter*innen besser als die Regelung des Bundes. Die vom Parlament verabschiedete Motion sieht zudem vor, dass Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes getroffen wurden, gültig bleiben. Da die kantonalen Lösungen auf einer Vereinbarung mit der Vermieterseite beruhen, bleiben diese gültig.

• • Kantonale Unterschiede
  • Mein Kanton bietet den vom Lockdown betroffenen Geschäftsraummietenden keine Hilfe an. Was soll ich unternehmen?

  • In diesem Fall raten wir Ihnen, noch einmal bei Ihrer Vermieterschaft anzufragen, um sich mit ihr auf eine 40/60-Lösung zu einigen. Erklären Sie, dass es nicht nötig sei, das Gesetz abzuwarten, und dass es besser sei, die Frage jetzt zu erledigen. Auf eine weniger gute Einigung als die 40/60-Regelung sollten Sie sich allerdings nicht einlassen, sofern Ihr Mietzins unter CHF 20'000 liegt. Denn Vereinbarungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes getroffen wurden, bleiben in Kraft.

• • Vermieter*in weigert sich
  • Meine Vermieterschaft ist nicht bereit, sich auf eine 40/60-Lösung einzulassen. Welche Möglichkeiten habe ich?

  • Für diejenigen, die sich mit ihrer Vermieterschaft nicht einigen können, gibt es zwei Lösungen:

    • Entweder bezahlen Sie den Mietzins, sofern Ihnen dies wirtschaftlich möglich ist, jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Zahlung keine Schuldanerkennung darstellt und dass Sie sich das Recht vorbehalten, den zu viel bezahlten Betrag bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes zurückzufordern.
    • Erlaubt es Ihnen Ihre finanzielle Situation nicht, die Miete zu zahlen und spricht die Vermieterschaft in der Folge die Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus, dann sollten Sie diese Kündigung unbedingt anfechten.