20.03.2019
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MV  | 
Medienmitteilung

Ständerat stoppt Immobilienlobby und verlangt eine ausgeglichene Revision des Mietrechts

Der Ständerat hat heute ohne Widerspruch eine Motion seiner Rechtskommission angenommen, welche vom Bundesrat einen «ausgewogenen Entwurf» für die Revision der Regelung der Mietzinsgestaltung verlangt. Damit setzt der Ständerat ein deutliches Signal an die Immobilienlobby, welche den Schutz der Mieterinnen und Mieter schwächen will. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt das Ziel der Motion, welche «eine Verbesserung für Mietende und für Vermietende zu ermöglichen» sucht.

Es ist an der Zeit, dass der Bundesrat das Heft in die Hand nimmt, um eine ausgewogene Revision des Mietrechts zu erreichen. Wie Bundesrat Guy Parmelin heute betonte, handelt es sich beim Mietrecht um einen äusserst sensiblen Bereich und es braucht daher eine ausgeglichene Revision.

In den letzten Jahren haben Vertreter aus Immobilienkreisen mit Vehemenz den Schutz der Mieterinnen und Mieter angegriffen. Die vorberatenden Kommissionen des Parlaments hatten fünf parlamentarische Initiativen überwiesen, welche einseitig die Vermieterinnen und Vermieter entlasten und unverhältnismässig die Erhöhung von Mieten erleichtern. Die Untervermietung von Wohnungen wäre nur noch unter restriktiven Bedingungen möglich. Die Stärkung der Marktmiete bei Vergleichen der Mieten führt zu einer Spirale von höheren Mieten. Die Anfechtung des Anfangsmietzinses wäre nur noch bei einer individuellen oder familiären Notlage möglich.

Jede Revision des Mietrechts muss die Interessen der Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz berücksichtigen. Die Kosten für die Miete sind für breite Bevölkerungsschichten der grösste monatliche Ausgabenposten. Dabei muss der Verfassungsauftrag umgesetzt werden, der in Artikel 109, Abs. 1 verlangt: «Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse».