Jetzt kann die Bevölkerung über «Mehr bezahlbare Wohnungen» entscheiden

«Die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung werden nicht ernst genommen», so Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands. «Und die Spekulation wird nicht bekämpft.»

So hat es der Ständerat heute verpasst, notwendige Verbesserungen in der Wohnbaupolitik für die Bevölkerung zu unterstützen. Die Unterstützung des Kredites für den Fonds de Roulement (mit 36 JA zu 5 Nein bei 2 Enthaltungen) ist wichtig, um den Stand der bisherigen Förderung der Wohnbaugenossenschaften zu erhalten, reicht aber bei weitem nicht aus, um den Anteil der gemeinnützigen Wohnbauträger und bezahlbarer Wohnungen substantiell zu erhöhen.

Leider ist die Ständeratsmehrheit äusserst knapp (bei 23 zu 20 Stimmen) nicht einem Antrag aus der vorberatenden Kommission gefolgt, welcher die demokratiepolitisch heikle Verknüpfung zwischen der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und dem Fonds de Roulement lösen wollte. Denn diese Verknüpfung ist heikel, da «die freie Willensbildung der Stimmberechtigten im konkreten Fall ohne Notwendigkeit eingeschränkt wird», wie dies ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Glaser aufzeigt.

Mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» soll in der Bundesverfassung der Auftrag zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und der substantiellen Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit verschiedenen Instrumenten verankert werden. Damit kann eine Offensive für die Förderung des gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnungsbaus in der Schweiz realisiert werden. Jetzt liegt der Entscheid über die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen bei der Stimmbevölkerung, die voraussichtlich im nächsten Jahr darüber abstimmen kann.