Unverständlicher Entscheid des Bundesrates: Es braucht eine Stärkung der Wohnungspolitik!

Der Bundesrat setzt mit dem Entscheid das Bundesamt für Wohnungswesen stark zu verkleinern ein völlig falsches Zeichen. Das Bundesamt für Wohnungswesen wurde bereits früher massiv reduziert. 2012 teilten sich 48 Personen 41,7 Stellen, im Jahr 2018 sind es noch 40 Personen, die sich 34,9 Stellen teilen. Die geplante Personalreduktion um 30 Prozent auf noch 25 Vollzeitstellen ist für den Mieterinnen- und Mieterverband unverständlich und wird vom Verband scharf kritisiert.

Die «Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten» sind verfassungsmässige Aufgaben (Art. 108 BV). Das Bundesamt für Wohnungswesen ist ein Fachamt, welches gesetzlich vorgeschrieben verschiedene Aufgabenfelder wie das Mietwesen, die Wohnbauförderung, die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus und die Wohnforschung übernimmt. Angesichts der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist dies notwendiger den je. Aufgrund der Wohnraumnachfrage in Ballungszentren haben auch Länder wie Deutschland oder Frankreich jüngst neue öffentliche Aktionsprogramme für den Wohnungsbau gestartet.

Der Entscheid erstaunt umso mehr, als die Universität St. Gallen in einem Gutachten im Auftrag des Bundes zu einem gegenteiligen Schluss gekommen ist und eine Aufwertung und strategische Neupositionierung im Sinne eines «Kompetenzzentrums Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung» gefordert hat. Der Entscheid des Bundesrates steht somit entgegen der Meinung von externen Expertinnen und Experten und steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter, die auf zahlbare Mieten angewiesen sind. Insbesondere Familien, aber auch Junge und Betagte haben heute in den Agglomerationen Schwierigkeiten bezahlbare Wohnungen zu finden. 

Die als Sparmassnahme verpackte Reorganisation wirkt gegenüber der Mehrheit von Mieterinnen und Mietern der Schweiz in einer Zeit von Milliardenüberschüssen des Bundes wie eine politische Ohrfeige. Eine notwendige Korrektur zu dieser mieterunfreundlichen Politik verlangt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», welche noch dieses Jahr im Parlament beraten wird. Die Beratung im Nationalrat findet in der Septembersession statt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verlangt eine Stärkung des preisgünstigen Wohnungsbaus und verpflichtet Bund und Kantone zu Verbesserungen auf dem Mietwohnungsmarkt.