Nationalrat muss Weichenstellung für mehr bezahlbare Wohnungen beschliessen

Die rund 80 Delegierten des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands haben an ihrer Generalversammlung in Biel zwei Resolutionen verabschiedet. Es braucht in der Schweiz mehr Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, welche nach der Kostenmiete funktionieren und dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» setzt dort an, wo es konkrete Lösungen braucht: Beim verfügbaren Bauland für den gemeinnützigen Wohnbau und bei der Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger, insbesondere Wohnbaugenossenschaften. Sie will zudem die steigenden Mieten nach Sanierungen in den Griff bekommen. Der Mieterinnen- und Mieterverband verlangt vom Nationalrat, dass er am 12. Dezember die notwendige und sinnvolle Wohninitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» unterstützt. Zudem soll er das bewährte Instrument der Darlehen an Wohnbaugenossenschaften (Fonds de Roulement) für den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärken und eine Erhöhung der Kredits auf 375 Millionen beschliessen.

Verschiedene parlamentarische Initiativen wollen den Mieterschutz schwächen und öffnen Tür und Tor für mehr missbräuchliche Mieten. Der Verband ruft die Behörden auf den bereits heute fragilen Mieterfrieden in der Schweiz zu schützen und jede Revision des Mietrechtes zu bekämpfen, welche den Schutz gegenüber überhöhten Mieten und anderen Missbräuchen schwächt. Der Schweizerische Mieterinnen und Mieterverband wird gegen jede Schwächung des Mieterschutzes das Referendum ergreifen.

Zudem wurden innovative wohnpolitische Ansätze in verschiedenen Kantonen und Städten und auch aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene vorgestellt. Die Delegierten haben den Vorstand und das Präsidium mit Carlo Sommaruga, Präsident, Marina Carobbio, Vizepräsidentin und Balthasar Glättli, Vizepräsident für zwei Jahre gewählt.