23.11.2018
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MV  | 
Medienmitteilung

Höchste Zeit für tiefere Mieten und mehr Wohnbaugenossenschaften

Die Mieten in der Schweiz kennen in den letzten Jahren nur eine Entwicklung und zwar nach oben. So sind die Mieten gemäss Mietpreisindex seit 2005 um über 17 Prozen angestiegen. Auch für das Jahr 2018 liegen die monatlichen Werte über dem Wert des Vorjahres. Von Entspannung bei den Mieten keine Spur! Der Verband der Wohnbaugenossenschaften und der Mieterinnen- und Mieterverband unterstreichen gemeinsam die Notwendigkeit für eine Verbesserung und zeigen wirksame Lösungen mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» auf. Sie fordern den Nationalrat auf die Initiative am 12. Dezember zu unterstützen.

Der Zusatzbericht der Verwaltung zur Wohninitiative zeigt schonungslos auf, wie der Bund die Wohnpolitik rechts liegengelassen hat. Der Bericht ist eine Auflistung von Nichtmassnahmen und eingestellten Hilfen. Massnahmen, die das revidierte Wohnraumförderungsgesetz von 2003 vorsieht, wurden nie umgesetzt. So gibt es insbesondere keine direkten Darlehen für preisgünstige Wohnungen. Der Bund hat auch im raumplanerischen Bereich keine Vorschriften erlassen und überlässt das Thema Wohnen den Kantonen und Gemeinden. Als einziges Instrument ist der Fonds de Roulement übriggeblieben, mit dem Wohnbaugenossenschaften jährlich mit einigen Millionen Franken unterstützt werden. Angesichts der Wohnungsnot in weiten Gebieten der Schweiz, steigenden Mieten und einem stagnierenden Anteil von neuen Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, verlangt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» Korrekturen in der Wohnbaupolitik. Die Initiative wird getragen vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband und Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund, der SPS und den Grünen und findet breite Unterstützung wie beim nachhaltigen Hauseigentümerverband dem Hausverein und dem Verband der Studierendenschaften.

Holen wir die Mieten runter! Unsere Ballonaktion vor dem Bundeshaus in Bern.
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Holen wir die Mieten runter! Unsere Ballonaktion vor dem Bundeshaus in Bern.
Martin Bichsel

Am 12. Dezember wird die Volksinitiative im Nationalrat erstmals beraten. Entgegen dem ablehnenden Antrag der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband den Nationalrat auf, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zu unterstützen und den Rahmenkredit für den gemeinnützigen Wohnungsbau massgeblich zu erhöhen. Mit grossen Ballonen, welche die hohen Mieten in den Städten symbolisieren, hat das Initiativkomitee in Bern vor dem Bundeshaus aufgezeigt, dass dank der Initiative die Mieten sinken.