Eine sozialpolitisch unverantwortliche Ablehnung

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen zu bezahlbaren Mieten sind seit Jahren für die Bevölkerung in den Agglomerationen ein beträchtliches Problem. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» setzt dort an, wo es konkrete Lösungen braucht: Beim verfügbaren Bauland und bei der Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Sie will zudem die steigenden Mieten nach Sanierungen in den Griff bekommen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK des Nationalrates lehnt die Initiative mit 18 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mehrheit verkennt den Handlungsbedarf nach mehr bezahlbarem Wohnraum, der auch vom Städteverband anerkannt wird.

Die Mieten bleiben weiterhin der grösste Ausgabeposten in einem Haushalt. Es liegt nun in der Wintersession am Nationalrat auf die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt mit konkreten Verbesserungen zu reagieren, statt tatenlos zuzusehen, wie sich immer mehr Menschen die steigenden Mieten kaum mehr leisten können. Da der Bund und die meisten Kantone ihre Verantwortung bisher zu wenig wahrnehmen, braucht es jetzt einen umfassenderen Auftrag in der Bundesverfassung. Genau das bringt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen.»

Heute kennen nur 9 von 26 Kantonen eigene kantonale Gesetzesgrundlagen und einzelne Städte haben kommunal Massnahmen ergriffen um den preisgünstigen Mietwohnungsbau zu verstärken. Dabei wäre seit 1972 die Wohnbauförderung mit der «Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten» eine Daueraufgabe des Bundes. Trotz unerfülltem Auftrag sind die Aufwendungen dafür im Bundesbudget «stark rückläufig». Da die Beiträge des Fonds de Roulement in den letzten Jahren ohne Ausfälle mit Zinsen zurückgezahlt wurden, hat die Bundeskasse gar Einnahmen gemacht. Das Hauptinstrument des Wohnraumförderungsgesetzes von 2003, nämlich Darlehen zur Förderung preisgünstiger Mietwohnungen, wurde zudem gar nie umgesetzt. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband erwartet vom Nationalrat, dass er nicht die Augen vor den realen Problemen von Mieterinnen und Mieter auf dem Wohnungsmarkt verschliesst, sondern mit der Unterstützung der Wohninitiative handelt und die bewährte Erstellung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum durch gemeinnützige Wohnbauträger (Genossenschaften, öffentliche Hand) endlich spürbar stärkt.

Das Nichteintreten der Kommission zum Fonds de Roulement ist absolut unverständlich. Das bewährte Instrument belastet die Bundesfinanzen unter dem Strich nicht und ist ein wichtiger Pfeiler für die Fortführung der bisherigen Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Der SMV appelliert an die Vernunft des Nationalrates das bewährte Instrument weiter zu unterstützen. Jetzt muss der Nationalrat korrigieren, sonst droht ein Kahlschlag beim gemeinnützigen Wohnungsbau!