05.04.2017
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MV  | 
Medienmitteilung

Eine extrem magere Finanzierung und eine Mogelpackung

Obwohl der Bundesrat einen Handlungsbedarf für bezahlbare Mieten erkennt, präsentiert er keinen echten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative für bezahlbare Mieten. Stattdessen schlägt er verringerte und zudem nicht garantierte Finanzmittel vor. Der SMV bedauert die Kürzung des Rahmenkredits für die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus und bemängelt, dass der Bund keine ernsthafte Politik gegen die Wuchermieten will.

Der Bundesrat schickt heute einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken in die Vernehmlassung mit dem Ziel, den gemeinnützigen Wohnungsbau mittelfristig zu unterstützen, v.a. dank Darlehen. Für die Familien, welche unter den hohen Mietzinsen leiden, entspricht dieser Kredit jedoch keinem auch nur indirekten Gegenvorschlag zur im Oktober 2016 eingereichten Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen».

Der letzte im Jahr 2003 gesprochene Rahmenkredit betrug noch 300 Millionen Franken. Die Kürzung auf 250 Millionen beweist einmal mehr die Geringschätzung des Bundesrats für die Mietenden. Zudem droht der Rahmenkredit zu einer reinen Mogelpackung zu verkommen, denn der Bundesrat und das Parlament können jederzeit die Finanzierung des Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau blockieren – sei es im Rahmen von Sparprogrammen oder bei der jährlichen Beratung des Bundes. So haben die beiden Räte die Beiträge in den letzten Jahren bereits stark gekürzt. 

Die Raiffeisen-Bank hat letzthin bestätigt, dass die Mieten in der Schweiz um 40% zu teuer sind. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) prangert das blinde Vertrauen der Regierung in einen nicht funktionierenden Mietwohnungsmarkt an, der die unteren und mittleren Schichten zwingt, häufig mehr als ein Viertel ihrer Einkünfte für ein Dach über dem Kopf auszugeben. Die Volksinitiative des SMV bietet demgegenüber einen wirksamen und sinnvollen Hebel, um die jährliche Produktion an bezahlbaren Wohnungen zu verdoppeln und um den Verlust kostengünstiger Mietzinse nach Renovierungen zu vermeiden. Die Initiative entwirft eine echte Bundespolitik zur Stützung von bezahlbarem Wohnraum, was dringend nötig ist.