03.02.2017
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MV  | 
Medienmitteilung

Keine weitere Einschränkung der Untermiete

Die Rechtskommission des Nationalrates will wie die ständerätliche Kommission die Bedingungen bei der Untermiete nicht weiter verschärfen. Sie lehnt eine parlamentari-sche Initiative ab, die die Untermiete generell auf zwei Jahre begrenzen will und detail-lierte schriftliche Auskünfte von der Mieterseite verlangt. Der Mieterinnen- und Mieter-verband ist über diesen Entscheid befriedigt. Der Vorstoss bietet auch im Bereich der Vermietungsplattformen wie Airbnb keine Lösungen an.

Der Hauseigentümerverband will die Untermiete einschränken. In einem Vorstoss verlangt Verbandspräsident und Nationalrat Hans Egloff (SVP), dass Mieter neu detaillierte schriftli-che Auskunft über ihre Untermieter liefern müssten und die Untermiete auf höchstens zwei Jahre begrenzt würde. Erhält der Vermieter nicht alle Informationen, so könnte er neu mit der sehr kurzen Frist von 30 Tagen kündigen. Die Folgen wären besonders für die Untermie-ter gravierend, die sich unverschuldet auf der Strasse wiederfinden.

Eine generelle Einschränkung der Untermiete auf zwei Jahre ist vor allem für Wissenschaft-ler, Professoren, Angestellte von internationalen Firmen oder Delegierte des Rotens Kreu-zes problematisch, die oft länger als zwei Jahre im Einsatz sind und ihre Wohnung nach der Rückkehr wieder beziehen möchten. Der rechtliche Rahmen für die Untermiete ist eingespielt und wichtige Punkte wie die Höhe des Mietzinses sind geregelt, es besteht kein Handlungsbedarf. Zu diskutieren sind Rege-lungen im Bereich von Vermietungsplattformen wie Airbnb, doch hierzu bietet der Vorstoss keine Lösungen.

Nachdem sich der Hauseigentümerverband immer wieder dem Kampf gegen die Bürokratie verschrieben hat, erstaunt es, dass er nun für die Bewilligung einer Untermiete einen detail-lierten schriftlichen Katalog von Angaben auf Gesetzesstufe verankern will. Der Mieterinnen- und Mieterverband ruft den Nationalrat auf, seiner Kommission zu folgen und setzt sich dafür ein, dass die Untermiete nicht unnötig eingeschränkt wird – zu Gunsten einer Gesellschaft, die immer mehr berufliche Mobilität fordert.