Lassen Sie sich nicht verwirren!

Die Energiestrategie 2050 betrifft alle. Auch die Mietenden. Deshalb ist die Abstimmung vom 21. Mai nicht ohne Belang. Die Vorlage hat eine längere Beratung im Parlament hinter sich. Alle Parteien ausser der SVP sind dafür. Und was meint der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband? Generalsekretär Michael Töngi sagt: «Aus Mietersicht gibt es keinen Grund, die Energiestrategie 2050 abzulehnen.» Worum geht es genau?

Die Strategie legt die Marschrichtung der Energiepolitik für die kommenden Jahre fest. Sie ist ein pragmatischer Kompromiss. Eckpfeiler sind der faktische Abschied von der Atomenergie, die Förderung von erneuerbaren Energien und der Wasserkraft, die staatliche Unterstützung von Gebäudesanierungen sowie verschärfte Emissionsvorschriften für Fahrzeuge (siehe «Das müssen Sie wissen»). Dies alles, damit der verhängnisvolle Anstieg der CO2-Emissionen gebremst wird, die hauptverantwortlich für die Erderwärmung sind.

Gratis ist das alles nicht. Konkret sieht die Strategie eine Erhöhung des Netzzuschlags um 0,8 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde vor. Mit dem Netzzuschlag werden die erneuerbaren Energien unterstützt. Heute bezahlt eine Durchschnittsfamilie jährlich 75 Franken Zuschlag. Neu werden es etwa 115 Franken sein. Die Experten der Schweizerische Energiestiftung sagen: «Diese Kosten sind eine sinnvolle Investition in die Zukunft.» Die Gegner aus den Kreisen der SVP haken an diesem Punkt ein. Sie wollen an der veralteten Energiepolitik nichts ändern und bekämpfen die Vorlage.

Dabei appellieren sie auch an die Mietenden: Sie sollen Nein stimmen, weil sie zu viel bezahlen müssten, so die Propaganda. Jeder Haushalt werde mit 3'200 Franken pro Jahr mehr belastet. «Diese Zahl ist aus der Luft gegriffen», stellt Michael Töngi klar. Es würden einfach fiktive Aufschläge bei Benzin und Heizöl oder allgemeine Preissteigerungen zusammengerechnet, die nichts mit der Abstimmung zu tun hätten. Was Töngi am meisten stört: «Hier spielen sich Leute als Vertreter der Mieterinteressen auf, die sich sonst komplett darum foutieren.» Das sei unredlich und unglaubwürdig. Der SMV-Generalsekretär ist sicher, dass die Mietenden nicht darauf hereinfallen werden. (rh.)

Lesen Sie mehr darüber in der nächsten Ausgabe von M+W, die demnächst erscheint.