Bundesrat ignoriert Probleme auf dem Wohnungsmarkt

Trotz schöner Worte weigert sich Bundesrat weiterhin, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt wirksam anzugehen. Ständig steigende Mieten, exzessiv hohe Aufschlägen bei Neuvermietungen und überhöhte Renditen sind die Folgen eines Immobilienmarkts, auf dem immer mehr Investoren hohe Gewinne suchen. Obwohl sich die Zinsen in den letzten Jahren halbiert haben, muss ein Mieterhaushalt heute Monat für Monat durchschnittlich 200 Franken mehr als 2008 fürs Wohnen hinblättern.

Es braucht mehr preisgünstige Wohnungen, die dem renditeorientierten Markt entzogen sind und der breiten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Massnahmen für eine Verdoppelung der neu gebauten gemeinnützigen Wohnungen sind in der Wohninitiative enthalten. Raumplanerische Vorgaben, ein Vorkaufsrecht für die Gemeinden oder die Abgabe von bundeseigenem Land an gemeinnützige Wohnbauträger kosten die öffentliche Hand nichts ausser dem politischen Willen, der Immobilienlobby entgegenzutreten.

Auch der wohnungspolitische Dialog, in welchem Städte, Kantone und der Bund vertreten sind, hat vor wenigen Wochen ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone befürwortet, insbesondere bei Grundstücken der SBB (Siehe Link unten). Der Bundesrat will dieser Kommission kein Gehör schenken und keinen Schritt hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen machen.

Der Bundesrat will einzig einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de roulement sprechen, ohne sich zu dessen Höhe zu äussern. Die Erneuerung dieses Kredits ist zwar richtig, damit Wohnbaugenossenschaften diese bewährte Förderung weiterführen können. Dies ist aber absolut ungenügend. Ein Rahmenkredit ist zudem noch keineswegs eine konkrete Garantie für eine Förderung der Genossenschaften: Das Geld muss auch mit dem jährlichen Budget beschlossen werden – in der Vergangenheit wurden die Kredite mehrmals gekürzt.