Parlament muss Vollangriff auf die Mieterrechte stoppen

Die Delegierten des Mieterinnen- und Mieterverbands fordern in einer Resolution Parlament und Bundesrat auf, die Aushöhlung des Mietrechts zu stoppen. Mit mehreren Vorstössen versucht die Vermieterlobby der Marktmiete zum Durchbruch zu verhelfen, Renditen zu legalisieren, die heute missbräuchlich sind und die Anfechtungsmöglichkeiten der Mieterinnen und Mieter einzuschränken. Gerade in den Agglomerationen wären die Folgen verheerend und die Mietzinsspirale würde weiter angeheizt.

Mit einer Flut von Vorstössen versucht die Vermieterlobby den heutigen Mieterschutz auszuhebeln. Sie verlangt die Einführung der Marktmiete, Einschränkungen bei der Anfechtung des Anfangsmietzinses, neue Restriktionen bei der Untermiete und für sich selber Erleichterungen bei den Vorschriften. Zusätzlich sollen auf dem Buckel der Mietenden bedeutend höhere Renditen erlaubt sein. Diese Forderungen würden den Mieterschutz massiv tangieren, in den Agglomerationen zu einem weiteren Mietzinsschub führen und die Mietparteien der Möglichkeit berauben, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren.

An der heutigen Generalversammlung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands in Biel forderten die Delegierten in einer Resolution Bundesrat und Parlament auf, sich für den Mieterfrieden einzusetzen und in der Verantwortung für die Mehrheit der Bevölkerung diesen Angriff auf den Mieterschutz zu stoppen (Resolution im Wortlaut, s. unten). Wenn nötig wird der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband ein Referendum gegen mieterfeindliche Beschlüsse des Parlaments ergreifen.

Die Wohnkosten belasten die Budgets der Mieterhaushalte übermässig stark. Wer eine neue Wohnung suchen muss, ist mit happigen Mietzinsaufschlägen konfrontiert. Trotz Neubautätigkeit sind die Preise heute 50 Prozent höher als im Jahr 2000. In dieser Situation wäre die Abschaffung oder Schwächung des Mieterschutzes sozial unverantwortlich und volkswirtschaftlich fatal.