Möglichkeit zur Anfechtung von Mietzinsen ausweiten statt einschränken

Die Rechtskommission des Nationalrats hat eine Parlamentarische Initiative von Hans Egloff angenommen, welche die Anfechtung des Anfangsmietzinses massiv einschränken will. Der Präsident des Hauseigentümerverbands will dieses Recht nur noch Mietparteien zugestehen, die eine persönliche oder familiäre Notlage nachweisen können. Er möchte damit auf die Praxis der Zürcher Gerichte zurückkommen, denen das Vorhandensein von Wohnungsnot oder eines erheblichen Aufschlags als Anfechtungsgrund nicht genügte – eine Haltung, die das Bundesgericht korrigierte, da sie nicht dem Gesetzestext entspricht.

Die höchsten Mietzinssprünge gibt es bei Mieterwechsel. Der Gesetzgeber hat auf Grund dieser Tatsache und zur Verhinderung von Missbräuchen dem schwächeren Vertragspartner die Möglichkeit gegeben, einen Anfangsmietzins anzufechten, wenn Wohnungsnot herrscht oder der Mietzins erheblich erhöht wurde. Auf jährlich rund 300'000 Wohnungswechsel werden gerade einmal 1000 Anfangsmieten (0,33 Prozent) angefochten und die meisten Anfechtungen werden vor der Schlichtungsverhandlung gütlich gelöst.

Zur Bekämpfung von überhöhten Mietzinsen muss die Anfechtungsmöglichkeit nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet werden und die Anfechtung voraussetzungslos möglich sein. Dies hilft mit, zahlbaren Wohnraum zu schützen, das Gleichgewicht der Vertragspartner zu stärken und befreit letztlich die Gerichte von Bürokratie. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband unterstützt die PI Sommaruga, welche dies verlangt.