Kleiner Schritt, grosse Probleme bleiben

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst, dass der Bundesrat an einem neuen Rahmenkredit zu Gunsten des Fonds de roulement festhält. Diese Massnahme ist wichtig, doch die Aufstockung ist zu tief und erlaubt lediglich eine Selbstverständlichkeit: Nämlich die Weiterführung der bisherigen Hilfe. Nötig ist aber ein substanzieller Ausbau, damit die Ziele vieler Städte und Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auch erreicht werden können.

Die Mieterinnen und Mieter erwarten vom Bund eine aktivere Wohnpolitik und Massnahmen, wie sie die Wohninitiative vorschlägt. Denn bei Wiedervermietungen werden die Mietzinse saftig erhöht, die Renditen steigen weiter, weil die Referenzzinssatzsenkungen in den Taschen der Vermieter bleiben und in vielen Gebieten finden Wohnungssuchende keine bezahlbaren Wohnungen. Nur mit der Förderung von gemeinnützigen Wohnungen von Genossenschaften, Stiftungen oder Städten wird Wohnen der Spekulation und dem Renditedruck entzogen und dafür gesorgt, dass nicht Millionen von Mietenden für ein existenzielles Gut zu viel bezahlen müssen.

Heute wird vielerorts eine Entspannung des Wohnungsmarkts herbeigeschrieben. Eine Auswertung der Stadt Zürich zeigt, welche Wohnungen nicht vermietet sind. Während eine durchschnittliche 3-Zimmerwohnung in Zürich 1400 Franken kostet, liegt der Mietpreis bei den leerstehenden 3-Zimmerwohnungen bei fast 2600 Franken. Das Wohnungsangebot mag grösser werden, bezahlbare Wohnungen bleiben Mangelware.

Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung die unselige Verknüpfung gemacht, dass der Rahmenkredit erst in Kraft tritt, wenn die Wohninitiative des MV abgelehnt oder zurückgezogen ist. Der Mieterinnen- und Mieterverband fordert Bundesrat und Parlament auf, diese erpresserische Verknüpfung aufzulösen. Der Bundesrat versucht so, die Initianten, das Parlament und die Stimmbevölkerung unter Druck zu setzen. Wagen sie es trotzdem, der Initiative zuzustimmen, werden die neuen Gelder nicht gesprochen.