Carlo Sommaruga: «Wir müssen die Umverteilung thematisieren»

Die Mieterbewegung befindet sich im Umbruch. Wohin soll sie steuern?
Sommaruga: Wir müssen unsere Strukturen im Verband in den nächsten Jahren konsolidieren und stärken, damit wir in den politischen Auseinandersetzungen bestehen können. Auf der schweizerischen Ebene müssen wir genügend Mittel zur Verfügung haben, um unsere Aufgaben zu bewältigen.

Die Mieterbewegung ist vor Ort mit ihren Sektionen aktiv. Wie sehen Sie deren Aufgaben?
Es ist wichtig, dass wir überall qualitativ hochwertige Dienstleistungen anbieten. Ich möchte aber auch erreichen, dass sich sowohl grosse wie auch kleine Sektionen vermehrt im Dachverband einbringen und am Entscheidungsprozess partizipieren. Ich möchte alle Sektionen kennen lernen und werde deshalb eine Tour veranstalten.

Und wo legen Sie inhaltlich die Schwerpunkte?
Wir haben unsere Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» eingereicht. Diese müssen wir zum Erfolg führen. Deshalb braucht es eine begleitende Kampagne, in der wir auf die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der steigenden Mietbelastung hinweisen, und zwar nicht nur für die Schichten mit geringerem Einkommen, sondern auch für den Mittelstand. Auch müssen wir die grosse Umverteilung zugunsten der Vermieter thematisieren, die sich auf dem Mietwohnungsmarkt abspielt.

Wird es beim Mietrecht Forschritte geben?
Wir haben derzeit ein mieterfeindliches Parlament, weshalb Reformen auf der rechtlichen Ebene eher schwierig sind. Es braucht neue Ideen für konsensfähige Positionen, die den Mietenden Verbesserungen bringen. Dann gibt es neue Probleme wie etwa die Verdrängung von Wohnraum durch Vermietungsplattformen wie Airnbnb. Hier strebe ich einen gemeinsamen Dialog der Betroffenen an. Eine Lösung könnte in einem Rahmenmietvertrag liegen, der die Bedingungen dieses Geschäfts reguliert.