Petition Eigenmietwert: Der Vorschlag des Hauseigentümerverbands bringt hohe Steuerausfälle
Die heute im Rahmen eines sogenannten Volksfestes eingereichte Petition des Hausei-gentümerverbands fordert neue Steuerprivilegien für Wohneigentümer. Doch die Motion von HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff zum Thema ist finanziell untragbar, ungerecht und unausgegoren und bringt keine Lösung in der Diskussion um die Wohnei-gentumsbesteuerung. Sie würde im Gegenteil zu grossen Löchern in den Kassen der Kantone und des Bundes in Milliardenhöhe führen.
Der Hauseigentümerverband deponiert heute im Rahmen eines «Volksfestes», an welchem jedem Teilnehmer ein Geschenk verteilt wurde, eine Petition zum Eigenmietwert. Sie hat zum Ziel, eine Motion des Verbandspräsidenten zu unterstützen. Nach einem erneuten Nein des Volks zu weiteren Steuerprivilegien für Wohneigentümer im Jahre 2012 betonte auch der Hauseigentümerverband, ein weiterer Anlauf zur Wohneigentumsbesteuerung müsse auf einer Kompromisslösung basieren. Die vorliegende Motion Egloff kombiniert nun die Vorteile des heutigen Systems für die Hauseigentümer bei der Wohneigentumsbesteuerung mit den Vorteilen einer Abschaffung des Eigenmietwertes. Je nach Einkommens- und Vermögenssituation könnten die Wohneigentümer die jeweils bessere Variante wählen. Das ist eine offizielle Einladung zur Steueroptimierung, von der in erster Linie Grossverdiener profitieren. Dem HEV geht es offensichtlich nicht um die Lösung vor-handener Probleme, sondern um die Einführung zusätzlicher Steuerprivilegien. Folge davon wären massive Steuerausfälle bei Bund, Kanton und Gemeinden in Milliardenhöhe.
Der Mieterinnen- und Mieterverband ist offen für einen Systemwechsel mit einer Abschaffung des Eigenmietwertes, wenn dieser nicht zu weiteren Steuerausfällen führt und die Steuergerechtigkeit zwischen Mietenden und Eigentümern berücksichtigt. An den Stände-rat geht der Appell, die finanzpolitisch gefährliche Motion Egloff aus Gründen der Steuer-gerechtigkeit zwischen Eigentümern und Mietern abzulehnen.
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