Der Nationalrat zeigt den Mietern die kalte Schulter

Mit seinem Nichteintretensentscheid hat der Nationalrat die landesweite Einführung der der Transparenz bei den Mieten verworfen. Die Mitteilung der Vormiete an eine neue Mietpartei ermöglicht eine bessere Bekämpfung von Missbräuchen, dämpft massive Mietzinserhöhungen und informiert den Mieter über seine Rechte. Sie ist eine einfache und unbürokratische Massnahme, die sich bereits in sechs Kantonen bewährt. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) unterstützt diese Massnahme zu Gunsten von Markttransparenz. Die Miettransparenz ist die einzige Massnahme, die aus einem Katalog übrig geblieben ist, den der Bundesrat im Januar 2014 als Antwort auf die Personenfreizügigkeit und der Wohnungsnot vorgestellt hatte. 

Die Ablehnung kam durch ein Zusammengehen der SVP, FDP und Teilen der CVP zustande. CVP und BDP waren zwar mehrheitlich für Eintreten: Sie lehnen die Transparenz bei der Vormiete aber ab - obwohl sie in der Vernehmlassung diese Massnahme unterstützt hatten. Sie wollten einzig die Verbesserungen für die Vermieter durchsetzen. Die Mehrheit hat sich den Interessen der Immobilienkreise untergeordnet und verhinderte heute einen Schutz vor einem gewissenlosen Renditestreben. Damit lässt eine Mehrheit des Nationalrats die Schwierigkeiten vieler Familien und Personen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ausser Acht. 

Der SMV hofft, dass diese moderate Massnahme im Mieterland Schweiz trotzdem eine Zustimmung in den Räten finden wird. Er fordert den Ständerat angesichts der Wohnprobleme in unserem Land auf, die Revision zu retten.