05.07.2016
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Kommentar

Jacqueline Badran: «Mieter, werdet unternehmerisch!»

Nationalrätin Jacqueline Badran beschwörte an der Jubiläumsfeier des MV Zürich den Power der Gründergeneration. Ihre Rede im Wortlaut.

Jedes Mal, wenn ich in die Vergangenheit steige, überkommt mich ein Gefühl der Demut und des tiefen Respekts, aber auch der freudigen Aufregung. Nicht wegen der damals unhaltbaren Zustände in den Wohnungen – feucht, schimmlig, völlig überrissene Preise. Nein, ich werde freudig aufgeregt, wenn ich sehe, wie sich die Lohnabhängigen, die Ausgebeuteten der damaligen Zeit, sich zu wehren begannen.

«Warum geht kein Aufschrei durchs Land?»

Es war die Zeit der kollektiven Selbstorganisation, beseelt vom Gedanken, dass man nur gemeinsam stark sein könne. Es war die Zeit, als die Arbeit dem Kapital den Kampf ansagte, beseelt von einem unglaublichen unternehmerischen Geist: Reisst das Kapital an euch, dann kann es euch nicht mehr ausbeuten! Selbsthülfe, wie das damals hiess, war das Gebot der Zeit. 

Es war dieser Widerstandsgeist, der 1891 vermutlich zur Gründung der ersten Mietervereinigung führte. Dieser Logik folgend war der Verein in seinen Anfängen ein bunter Gemischtwarenladen aus Mieterschutz, Konsumentenorganisation und Einkaufsgemeinschaft, damit man Kohle und Alltagswaren zu Engros-Preisen erstehen konnte. Und dann die Baugenossenschaften: Damals erkannte man klipp und klar, dass die Eigentumsverhältnisse fundamental entscheidend waren und folglich geändert werden mussten. Kostenmiete war das Ziel, niemand sollte am Wohnen verdienen dürfen. Dieser Geist der Selbsthilfe löste viele Bewegungen und Gründungen aus. 

Die Linke war getrieben vom unternehmerischen Geist, dem Kapital die Macht zu nehmen. 1890 wurde der Verband schweizerischer Konsumvereine gegründet, die heutige Coop. 1898 hat die Linke ihre eigene Zeitung namens «Volksrecht» gegründet. Heute kaufen die Kapitalisten die Medien. 1911 kam die Druckerei dazu. Man dachte, wir brauchen eine eigene Druckerei, damit man uns den Druck für unsere Flugblätter und Broschüren nicht abstellen kann. 1907 wurde die Handwerkergenossenschaft gegründet, als Reaktion auf den Spenglerstreik. Damals waren die Handwerker noch links. 1910 wurde das Volkshaus gegründet, mit Bädern für die Arbeiter, weil diese in ihren prekären Wohnungen keine eigenen Bäder und keine WCs hatten. 1916 wurde mitten im Ersten Weltkrieg die Allgemeine Baugenossenschaft (ABZ) gegründet. Es war also eine Zeit der Bewegung und der kollektiven Selbstorganisation, der Kampf von Arbeit gegen Kapital.

«Wir brauchen einen neuen Schub»

Und heute? Heute sind wir in Zürich-West und nicht im Kreis 4, wo alle diese Gründungen stattfanden. Hier sind wir umzingelt vom börsenkotierten Immobilien-Finanzkapital: Swiss Prime Site, Allreal, Mobimo, PSP und wie sie alle heissen. Ihnen gehört hier fast jeder Quadratmeter. Und hier hat die öffentliche Hand in den letzten zehn Jahren mehr als eine Milliarde Franken an Steuergeldern hineingepumpt. Nach 1906 sagte Mieterverbandspräsident Genosse Paul Pflüger: «Alle Anforderungen, die zur Verschönerung einer Stadt und zur Hebung der öffentlichen Institute wie Schulen, Strassen etc. gemacht werden, vermehren die Anziehungskraft der Stadt und bewirken eine Erhöhung der Bodenrente und Mietzinsen.» Er kannte und benannte also die massiven Infrastrukturgewinne und die leistungsfreie Bodenrente, die Immobilieneigentümer erzielen. 

Und jetzt frage ich mich: Wie konnte das passieren? Wie konnten die Linke, der Mieterverband und die Genossenschaften das zulassen? Zulassen, dass es seit dem Jahr 2000 börsenkotierte Immobiliengesellschaften gibt? Der Boden, den jeder von uns konsumieren muss, ist heute börsenkotiert! Zulassen, dass diese Firmen den ganzen Boden aufkauften und nicht wir? Zulassen, dass diese börsenkotierten Immobiliengesellschaften ab 2005 ausländisches Kapital annehmen durften? Kapital notabene von JP Morgan, Black Rock, Paribas, Citicorp, also vom versammelten globalen Finanzkapital. Zulassen, dass wir dieses Milliardenkapital noch mit Steuergeldern subventionieren? Oder anders gesagt, dass das Kapital einen beispiellosen Siegeszug machen konnte – die Ausbeutung der Lohnabhängigen durch das Kapital. Anders kann man das nicht benennen. Das Gegenteil also von dem, was die Gründerbewegung der Mieterinnen und Mieter beabsichtigte.

«Immobilie wird immer mehr zur reinen Kapitalverwertungsveranstaltung»

Seit der Tiefzinsphase sind die Durchschnittsmieten um 20 Prozent gestiegen. Sie hätten um 14 Prozent sinken sollen. Das ist ein Unterschied von 34 Prozent. Rund 15 Milliarden, die umverteilt werden von den Löhnen zum Kapital. Jährlich wiederkehrend. Wieso schaffen es der Mieterverband, die Genossenschaften und die versammelte Linke nicht, dass ein Aufschrei durch die Schweiz geht? Auch in der restlichen Welt explodieren die Immobilienpreise. Der ganze deutsche Agrarboden wird von börsenkotierten Immobiliengesellschaften aufgekauft. Von Afrika ganz zu schweigen. Von Städten wie Vancouver, Sidney, von Russen, Chinesen. Die kaufen alles auf. 

Immer mehr wird die Immobilie zur reinen Kapitalverwertungsveranstaltung. Und keiner schreit auf. Wo ist denn unser Unternehmergeist geblieben? Wo unser Verständnis für die fundamentale Bedeutung der Eigentumsverhältnisse? Wir brauchen mehr denn je eine neue Mieterinnen- und Mieterbewegung. Mehr denn je andere Eigentumsverhältnisse. Und zwar jetzt und sofort. Es wäre wirklich wunderbar, wenn dieses 125-Jahr-Jubiläum einen Schub für eine neue Bewegung bringen würde. Wo, wenn nicht in Zürich-West, sollte diese Bewegung beginnen?»