Formularpflicht: Kommission lehnt minime Massnahme ab

Die Rechtskommission des Nationalrates will nicht einmal über die Transparenz bei der Vormiete diskutieren. Sie verwirft damit die einzige Massnahme, welche der Bundesrat angesichts der Wohnprobleme in unserem Land vorschlug. Die Probleme vieler Mieterinnen und Mieter, eine zahlbare Wohnung zu finden, interessieren Bundesbern offensichtlich nicht.
Nichteintreten – die Rechtskommission des Nationalrates verweigert sich mit einer Stimme Mehrheit einer Diskussion über die Transparenz bei der Vormiete. Diese kleine und sanfte Änderung im Mietwesen geht der Kommissionsmehrheit bereits zu weit. Sie will die Situation der Mietenden in unserem Land nicht verbessern und schützt damit letztlich nur Vermieterinnen und Vermieter, welche bei Wiedervermietungen von Wohnungen überhöhte Aufschläge durchsetzen und aus der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlichen Profit schlagen.

Die landesweite Einführung des Formulars zur Bekanntgabe der Vormiete ist die einzige bundesrätliche Antwort auf die Wohnungsprobleme in der Schweiz. Bundesrat Johann Schneider-Ammann gelang es nicht, in den eigenen Reihen eine Mehrheit für diese sanfte Massnahme zu finden. Der für Wohnpolitik zuständige Bundesrat hat nach diversen Berichten und einer breiten Begleitgruppe mit Städten und Kantonen nichts in den Händen um die Situation der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.
Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband appelliert an die Nationalrätinnen und Nationalräte, auf das Geschäft einzutreten. Nur so nehmen sie die sozialpolitische Verantwortung für die Mietenden und somit für die Mehrheit der Bevölkerung wahr.