Blind gegenüber Armut

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat mit 13 gegen 12 Stimmen beschlossen, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV zu verschieben. Sie will die Reform der EL abwarten. Das heisst: Mindestens bis Ende 2016 läuft nichts. Wahrscheinlich noch länger. 

Die Geprellten sind Tausende von älteren Mieterinnen und Mieter im Land, die jeden Rappen umdrehen müssen. Sie leben von der AHV und den EL und sind darauf angewiesen, dass ihre Miete gedeckt ist. Doch die Mietzinsmaxima sind seit 2001, also seit 15 (!) Jahren, nie mehr angepasst worden. Schon dies zeigt, wie schnöde dieser Bevölkerungsteil von der Politik behandelt wird. Die Reform, die Bundesrat Alain Berset vorschlägt, würde 136 Mio. Franken kosten. Nicht viel gemessen an den milliardenteuren Steuerentlastungen, die für Unternehmen und Kapitalbesitzer geplant sind.

Der Verschiebungs-Entscheid ist ein Skandal. Heute können sich Ehepaare maximal 1250 Franken an die Miete anrechnen lassen. Viel zu wenig angesichts der teuren Mieten. Betroffene sind gezwungen, sich den Fehlbetrag am Mund absparen zu müssen. Etwa bei den Lebensmitteln oder beim Abo für Tram und Zug. Verantwortlich für diesen Entscheid sind die unsozialen Mitglieder der Sozialkommission. Es sind dies in erster LInie die Vertreter von SVP und FDP. Hier ihre Namen: Heinz Brand, Toni Brunner, Thomas de Courten, Sebastian Frehner, Ulrich Giezendanner, Verena Herzog, Raymond Clottu (alle SVP) sowie Ignazio Cassis, Bruno Pezzati, Regine Sauter und Isabelle Moret (alle FDP).

Ausführlicher Bericht im nächsten M&W. Erscheint am 11. März.