Kluge Immobilienpolitik: Für vier Jahre sistiert?

Von Jacqueline Badran aus der Zeitschrift Wohnen
Die Wahlen sind vorbei. Wir haben einen Rechtsrutsch im Nationalrat. Insbesondere die FDP und die SVP wittern gemeinsam Morgenluft, um eine neoliberale Agenda durchzudrücken. Die NZZ auch – diktiert sie doch den beiden Parteien die «liberale Agenda» ins Aufgabenheft. Lohnschutzabbau, Erosion der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, Rentenhöhe runterfahren, dafür Rentenalter hochsetzen, Energiewende stoppen, Privatisierungen von Post, SBB und anderen wichtigen Kerndienstleistungen, Mietrecht aufweichen. Kurz: die Kaufkraft des breiten Mittelstandes schmälern, also all derjenigen, die von Lohn oder Rente leben. Dafür Konzerne und Kapital noch stärker entlasten und globale Grosskonzerne begünstigende Freihandelsabkommen abschliessen. Kurz: Die Erträge auf dem Kapital erhöhen.

Mir schwant Böses. Blockaden durch den Ständerat oder Referenden werden zum Alltag. Hetze gegen die andere Meinung und das Ausblenden von Fakten sowieso. Das gilt auch für meine Immobilienpolitik. Auf der Agenda der Rechten steht als erstes die Aufweichung des Mietrechts. Dieses sieht theoretisch eine Gewinnbremse, eine «Kostenmiete Plus», vor. Niemand darf übermässig Gewinn machen – so will es das Gesetz. Das Bundesgericht definiert übermässigen Gewinn als einen halben Prozentpunkt über dem Referenzzinssatz. Bereits letzte Session wollte das Parlament diesen Entscheid via Gesetz umstossen. Auf dem Gut Wohnen, das ja jeder zwangskonsumieren muss, soll man also unbegrenzt Gewinn machen dürfen. Ein Skandal ist das. Im alten Parlament ist das knapp durchgefallen. Im neuen werden solche ungeheuerlichen Begehren durchkommen. Man stelle sich einmal die volkswirtschaftliche Wirkung vor: Erhöhen sich die Wohnkosten allein um hundert Franken pro Haushalt und Monat, werden den Mietenden fünf Milliarden jährlich mehr aus der Tasche gezogen – völlig leistungsfrei.

Sodann werden alle Unterfangen zugunsten des gemeinnützigen Wohnbaus gestoppt. Klar – Immobilien sind schliesslich nach rechter Lesart nichts anderes als eine Kapitalverwertungsveranstaltung. Aus Geld soll noch mehr Geld gemacht werden. Die Verschärfung der Lex Koller (also das Gesetz, das verhindert, dass ausländisches Kapital Wohnimmobilien erwerben darf) wird unter diesen Verhältnissen nicht mehr möglich sein. Die Börsenkotierung unseres Grund und Bodens sowie unserer Liegenschaften, der Ausverkauf unserer Heimat wird weiter voranschreiten.

Jacqueline Badran, Nationalrätin und Vorstandsmitglied SMV schreibt regelmässig in der Zeitschrift Wohnen über ein aktuelles politisches Thema.