12.01.2015
-
MV  | 
Medienmitteilung

Mehr preisgünstige Wohnungen auf SBB-Grundstücken

Der SMV reichte heute die Petition mit fast 4000 Unterschriften ein. Der Entscheid des Bundesrates erfolgt in Kürze.

In sechs Wochen – und in der Zeit der Feiertage, haben fast 4'000 Personen die Petition für mehr preisgünstige Wohnungen auf SBB-Grundstücken unterzeichnet. Diese sind oft zentrumsnah bei Bahnhöfen und liegen in Gebieten, die von der Wohnungsnot besonders betroffen sind. Breite Kreise unterstützen diese Forderung. Es handelt sich um Grundstücke, die für einen öffentlichen Zweck erworben wurden. Werden diese nicht mehr für die Bahn benötigt, so sollen sie auch den Bedürfnissen von Haushalten mit bescheidenen Einkommen zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird sich in Kürze zu den strategischen Zielen der SBB 2015 bis 2018 äussern. Er soll darauf verzichten, den Immobiliensektor der SBB auf eine branchenübliche Rendite zu verpflichten.

Mieter sollen nicht SBB-Pensionskasse refinanzieren

Die SMV-Delegation reicht die SBB-Petition ein: Michael Töngi, Balthasar Glättli, Carlo Sommaruga und Alexandra Graf von der Bundeskanzlei (v.l.n.r.)
Zoom
Die SMV-Delegation reicht die SBB-Petition ein: Michael Töngi, Balthasar Glättli, Carlo Sommaruga und Alexandra Graf von der Bundeskanzlei (v.l.n.r.)

Vor einem Jahr kündigte der Bundesrat an, die Zurverfügungstellung von SBB-Grundstücken für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau zu prüfen. In einer Interpellation, die Ständerat Didier Berberat im vergangen Dezember einreichte, erkundigte er sich, wie der Bundesrat dies umsetzen will. 

Im Begleitschreiben zur Einreichung der Petition mit 3750 Unterschriften an Bundesrätin Doris Leuthard hat Marina Carobbio, Präsidentin des SMV, betont: «Die SBB-Areale können einen direkten Beitrag für mehr preisgünstigen Wohnraum leisten. Werden dagegen Liegenschaften im Hochpreissegment erstellt, so heizt dies die Wohnungsnot nur noch stärker an. Es kann nicht sein, dass letztlich die Mieterinnen- und Mieter die Pensionskasse der SBB refinanzieren müssen.»

Gemeinde und Kantone tragen Lösungen

Der Bundesrat hat Mitte Dezember einen Bericht der wohnungspolitischen Dialoggruppe publiziert. Die Wohnprobleme wurden darin nicht verneint. Die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen müssen aber fast ausschliesslich von den Gemeinden und Kantonen getragen werden. Bei den SBB-Grundstücken ist jetzt aber der Bund gefragt. Der Bundesrat kann mit einer Zielsetzung zugunsten des preisgünstigen Wohnraums in der SBB-Strategie zeigen, dass auch der Bund seinen Teil zur Lösung der Probleme beitragen wird.