Rechtsruck im Parlament schwächt Mieter

Im neu zusammengesetzten Nationalrat geben die Bürgerlichen den Ton an. SVP und FDP haben zusammen 98 Sitze. Rechnet man noch die zwei kleinen Rechtsparteien MCR und Lega dazu, haben sie sogar die Mehrheit. Dagegen büssten SP und Grüne 7 Sitze ein und verfügen noch über 54, zusammen mit dem neuen Linksaussen aus LeLocle sind es 55 Sitze. Die Mitte mit CVP, BDP, EVP und GLP hat 8 Sitze verloren und bringt es noch auf 44.

Für die Mieteranliegen heisst das, dass das Klima frostiger wird. Die mieterfreundlichen Parteien links der Mitte sind schwächer als vorher. SVP und FDP vertreten die Eigentümerinteressen und haben für Mieterpolitik wenig übrig. Ob die Mitte mieterpolitisch mitzieht oder blockiert, wird sich (wie schon bisher) weisen müssen. Politische Fortschritte für die Mietenden durchzusetzen wird auf jeden Fall schwieriger. Das wird schon bald konkret spürbar sein: 

• Die bundesrätliche Vorlage über die Transparenz der Vormiete wird es schwer haben. Ob die Formularpflicht kommt, hängt von der Mitte ab. Sollten aber die Rechtsparteien geschlossen dagegen stimmen, schwinden die Chancen des Projekts stark. 
• Bei der Energiepolitik wird die siegreiche Rechte versuchen, das Rad zurückzudrehen. Bereits jetzt geht die so genannte «Energiewende» weitgehend auf Kosten der Mietenden (siehe Bericht unten). Ob es möglich sein wird, zusätzliche Schutzmechanismen gegen renditebedingte Sanierungen einzubauen, ist fraglich. 

Der Rechtsruck schwächt die Mieterinteressen. Auf der anderen Seite hängt Politik immer auch von Persönlichkeiten ab. Und hier sieht es besser aus: Die Mieter-Deputation im Parlament wurde überall mit Glanz wiedergewählt. Das zeigen die persönlichen Resultate. Im Tessin schaffte es SMV-Präsidentin Marina Carobbio mit 26'960 Stimmen sehr gut. Auch MVD-Präsident Balthasar Glättli erreichte im Kanton Zürich die Wiederwahl trotz Gegentrend für die Grünen problemlos. Ein Glanzresultat fuhr Jacqueline Badran ein. Sie platzierte sich auf der SP-Liste hinter Überflieger und Neu-Ständerat Daniel Jositsch mit 125'795 Stimmen auf Platz zwei. Als weiterer Mietervertreter schaffte auch Thomas Hardegger aus Rümlang die Wiederwahl.

Carlo Sommaruga erzielte das Spitzenresultat auf der SP-Liste im Kanton Genf. Im Kanton Bern fuhr Evi Allemann (SP) ebenfalls ein sehr gutes Resultat ein. MVD-Vorstandsmitglied Rithy Chheng wurde zwar nicht gewählt, erreichte aber einen Achtungserfolg. SMV-Generalsekretär Michael Töngi ist im Kanton Luzern erster Ersatz auf der Grünen-Liste. Dort wurde der Genossenschaftsvertreter Louis Schelbert (Grüne) wiedergewählt.