Kantone wollen RPG2-Revision abschiessen

Das revidierte Raumplanungsgesetz sieht vor, dass Massnahmen getroffen werden, die zu ausreichendem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen beitragen. Damit wird erstmals im Raumplanungsgesetz das Wohnen zu einem Thema.

Ebenfalls schafft die Revision die Möglichkeit, den preisgünstigen Wohnungsbau mit Mitteln aus der Mehrwertabschöpfung zu fördern. Beides ist sehr wichtig: Kantone und Gemeinden setzen immer mehr auf raumplanerische Instrumente um den gemeinnützigen wie den preisgünstigen Wohnungsbau zu unterstützen, doch auf nationaler Ebene fehlt bis heute die gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig kann die Mehrwertabschöpfung die Finanzierung von Massnahmen sicherstellen. Diese Themen waren bereits in der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes auf dem Tisch, sie wurden aber auf die zweite Revisionsetappe verschoben. Der SMV pocht nun darauf, dass die Revision zügig durchgeführt wird.

Wenig Verständnis zeigt der SMV, dass sich die Kantone und Gemeinden vor den Karren des Gewerbe- und des Hauseigentümerverbands spannen lassen (Medienmitteilung vom 4. Mai 2015) und die Revision abschiessen wollen. Sie tun damit der Bevölkerungsmehrheit keinen Gefallen und gehen – insbesondere die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz – eine denkwürdige Koalition ein.