Nein, Herr Bundesrat!

Im Rahmen der Grenchner Wohntage hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen unerschütterlichen Glauben an die Marktkräfte und seine Überzeugung bekräftigt, nichts gegen die Mietexplosion machen zu müssen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband bedauert diese Untätigkeit. So steigen die Mieten trotz massiver Zinsreduktionen weiter an.

Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist auch für das Wohnungswesen in der Schweiz zuständig. Johann Schneider-Ammann hat seinen Glauben in die Prinzipien des Marktes bekräftigt. Aus seiner Sicht ermöglichen die Investoren bei einer Beschränkung staatlicher Eingriffe von sich aus ein gutes und vielfältiges Angebot an Wohnraum.

Die Erfahrung all jener, die heute eine Wohnung suchen, widerlegt aber diese Darstellung: Tatsächlich steigen die Mietzinse in den Ballungszentren nach wie vor stark an, was vor allem Familien dazu zwingt, wegzuziehen. Die leichte Erhöhung der Leerwohnungsziffern bringt in den Städten bisher keine Entspannung, diese ist bisher nur im Bereich der sehr teuren Luxus-Wohnungen spürbar. Die gemeinnützigen Wohnbauträger sind auf Unterstützung des Bundes angewiesen, wenn sie ihren Anteil am Wohnungsmarkt wieder vergrössern wollen – wie es auch der Bundesrat als wünschbar bezeichnet. Ihr Anteil ist in der Vergangenheit sogar gesunken. Die Schwierigkeiten beim Erwerb von Bauland bleibt ein zentrales Problem für die Genossenschaften und andere engagierte Wohnbauträger, die gute und durchmischte Siedlungen für alle Bevölkerungsschichten anbieten wollen.

Die Vorschläge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann bestätigen die Notwendigkeit der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die seit ihrer Lancierung vom 4. September eine starke Unterstützung erhält. Ihre Umsetzung wird das Angebot an preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum erhöhen.