Airbnb: «Big Money» gewinnt

55 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt an der US-Westküste sagten Nein zu einem Vorschlag, der Airbnb Einschränkungen bei der Vermittlung und Vermietung von Privatzimmern gebracht hätte. Die «Proposition F» schlug vor, dass Zimmer nicht mehr als 75 Nächte pro Jahr vermietet werden dürfen. Nachbarn hätten ein Klagerecht gehabt.

Damit wäre ein pikantes Gesetzesvorhaben an dem Ort in Kraft getreten, wo Airbnb entstand und noch heute beheimatet ist. In wenigen Jahren sind die Betreiber der Vermietungsplattform zu einem Milliardenkonzern gewachsen. Finanzfachleute schätzen den Wert von Airbnb auf mittlerweile 25 Milliarden Dollar.

Um eine Niederlage abzuwenden, warf der Konzern über 8 Millionen Dollar für die Gegenkampagne auf. Auf der anderen Seite hatten die Mieterverbände und die mit ihnen verbündeten Gewerkschaften lediglich 482'000 Dollar zur Verfügung. Sie suchten dies durch Hunderte von Freiwilligen auszugleichen, die von Haus zu Haus gingen und in den Nachbarschaften für die Annahme des Gesetzes warben. Unter anderem mit dem Slogan «Tenants not Tourists» (Mieter statt Touristen). «Big Money» gewann. 

Der Mieterverband von San Francisco (San FranciscoTenants Union) warnt schon lange vor den Folgen der Privatzimmervermietung via Internet. «Kurzzeitvermietungen reduzieren den Bestand an Mietwohnungen und vertreiben langjährige Mieter aus den Quartieren», sagt der Verband aufgrund von Beobachtungen in den letzten Jahren. Ausserdem sei für Mieter die Untervermietung eine höchst riskante Sache, erfolge sie ohne Zustimmung des Vermieters.

Den Anlass zur Abstimmung hatte eine Airbnb-freundliche Regelung der Stadtbehörden von San Francisco vom vergangenen Februar gegeben. Diese hatte die Tätigkeit des Zimmervermittlers legalisiert, während sie vorher von zahlreichen Konflikten mit einschlägigen Gesetzesbestimmungen geprägt war. Für die Untermiete war eine Meldepflicht eingeführt worden. Wer sein Zimmer oder seine Wohnung via Airbnb untervermieten will, muss sich bei der Stadtbehörde eintragen lassen, 50 Dollar Gebühr für zwei Jahre bezahlen sowie auch eine Hoteltaxe abliefern. Ferner ist eine Versicherung nötig. Von den Gästen mehr als die eigene Miete zu verlangen ist nicht verboten.

Der Schreck fuhr am 2. November den Airbnb-Betreibern in die Knochen, als aktive MV-Leute kurzzeitig die Zentrale des Konzerns besetzten und mit Megafonen und Ballonen die fragwürdigen Geschäftspraktiken anprangerten. Pikant: Das Geschäftshaus liegt unweit einer Autobahnkreuzung, wo Dutzende von Obdachlosen in Zelten hausen. «Ein Rausschmiss aus der Wohnung ist der Haupttreiber von Obdachlosigkeit», hiess denn auch in einer der Protestslogans.