Nationale Wohnpolitik im Pilgerschritt?

Mit der Ausarbeitung einer Botschaft für Transparenz bei der Vormiete zeigt der Bundesrat seinen Willen, gegen überrissene Mietzinsaufschläge vorzugehen. Es müssen weitere Schritte in der Wohnpolitik folgen – die Signale dazu sind nicht nur ermutigend.

Der Bundesrat wird eine Botschaft für Transparenz bei der Vormiete ausarbeiten. Damit sollen Mieterinnen und Mieter bei der Unterzeichnung eines Mietvertrages Auskunft darüber erhalten, wie viel die vorhergehende Mietpartei bezahlt hat. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband begrüsst diesen wichtigen Schritt um die hohen Mietzinsaufschläge bei Mieterwechsel besser bekämpfen zu können. Er setzt seine Hoffnungen auf die Einsicht in breiten politischen Kreisen, dass die steigenden Mietzinse nicht tatenlos hingenommen werden können. So haben sich auch CVP und BDP in der Vernehmlassung positiv zum Anliegen geäussert.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband erwartet, dass Bundesrat und Parlament weitere notwendige Schritte für eine aktivere Wohnpolitik ergreifen. Die Signale der letzten Tage waren dazu nicht nur positiv: So will der Bundesrat gemäss Budgetentwurf, dass der Fond de roulement – mit welchem Wohnbaugenossenschaften unterstützt werden – nächstes Jahr nur noch mit 20 statt mit 30 Millionen Franken unterstützt wird und in einem Strategiepapier wurden die SBB verpflichtet, weiterhin übliche Renditen im Immobilienbereich zu erzielen. Es braucht neben mietrechtlichen Massnahmen auch klare Entscheide zur Förderung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus.